Bei (unbefugter) Bildnutzung durch Kommunen, Parteien etc. ist Vorsicht geboten!

Bei (unbefugter) Bildnutzung durch Kommunen, Parteien etc. ist Vorsicht geboten!
12.12.2013282 Mal gelesen
Wer als Vertreter von Kommunen, Parteien und Werbegemeinschaften des Handels Lichtbilder auf Websites oder in Pressemeldungen nutzt, ohne zu wissen, ob der Ersteller des Lichtbildes mit dieser Nutzung nachweisbar einverstanden ist, geht für seine Institution ein hohes finanzielles Risiko ein.

Die Erstellung von Websites und Pressemeldungen ist immer wieder mit der Frage verbunden, welche aussagekräftigen Lichtbilder (Fotos) man am besten im Rahmen der Publikation verwenden kann. Der Unterzeichner beobachtet seit längerer Zeit, dass vor allem Vertreter von Kommunen, Parteien und Werbegemeinschaften des Handels regelmäßig vor diesem Problem stehen. Häufig wird das Foto-Problem dadurch gelöst, dass entweder Fotos von den Websiten anderer Personen entnommen werden oder Fotos verwenden werden, die den Betroffenen für ganz andere Zwecke als die beabsichtigte Publikationen übergeben worden sind. Nicht selten werden solche Foto-Entnahmen oder Foto-Übergaben mit dem Satz kommentiert, dass man davon ausgegangen sei, dass der Foto-Ersteller (Urheber) damit "schon einverstanden" sei. An dieser Stelle ist jedoch höchste Vorsicht geboten. Nach dem Urheberrecht kommt es entscheidend darauf an, zu welchem Zweck Fotos übergeben worden sind (sog. Zweckübertragung). Wer beispielsweise Fotos von dem Urheber mit dem ausdrücklichen Hinweis erhalten hat, dass die Fotos in Druckerzeugnissen verwendet werden dürfen, jedoch nicht in Online-Erzeugnissen, sollte die Fotos auch nicht in Online-Publikationen verwenden.

Eine von dem Urheber zuvor nicht genehmigte Verwertung von Fotos (körperliche Verwertung und/oder unkörperliche öffentliche Wiedergabe) führt zu Ansprüchen aus dem Urhebergesetz, z.B. auf Unterlassung, Schadensersatz, Kostenerstattung etc. Ferner kommen Entschädigungsansprüche wegen unterlassener Nennung des Urhebers in Betracht. Bei der Bemessung der Höhe insbesondere der Schadensersatzansprüche wird vielfach auf die sog. MFM-Tabelle Rückgriff genommen. In welcher Höhe hiernach Schadensersatz verlangt werden kann, ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig; beispielsweise ist entscheidend, ob ein Foto 1 Woche, 1 Monat oder 1 Jahr öffentlich zugänglich war.

Die "beste" Lösung ist aber, sich vor der Nutzung mit dem Urheber nachweisbar abzustimmen, in welchem Umfang (örtlich, zeitlich etc.) Fotos verwenden werden können. Eine kurze Bestätigung per E-Mail ist manchmal schon ausreichend.

Sofern Sie im Einzelfall eine solche Abstimmung vergessen haben und/oder eine Abmahnung wegen unzulässiger Bildnutzung erhalten haben sollten, z.B. von der Studio 242 Werbe-Service GbR, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen und die weiteren Schritte mit einem Anwalt abstimmen. Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung, um Sie zu den möglichen Vorgehensweisen zu beraten.

Sofern Sie eine Beratung wünschen, rufen Sie doch unter der Rufnummer 02247 / 90 09 13 an oder kontaktieren Sie mich per E-Mail unter [email protected] .

RA Guido Vierkötter, LL.M.