LG Halle: Urheberrechtsverletzung - hohe Vertragsstrafe bei mehrfachem Verstoß gegen Unterlassungserklärung

11.12.2012487 Mal gelesen
Mehrfacher Verstoß gegen Unterlassungserklärung - über 125.000 € Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverletzung!

Wer gegen eine von ihm wegen einer Urheberrechtsverletzung abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstößt, kann dafür empfindlich zur Kasse gebeten werden. Das LG Halle (Urteil vom 17.10.2012, Az. 2 O 2/12) entschied kürzlich, dass eine Vertragsstrafe für jeden einzelnen von mehreren Verstößen fällig wird. Im vorliegenden Fall verstießen die Beklagten durch eine unerlaubte Bildnutzung im Internet insgesamt 25mal gegen eine Unterlassungserklärung. Diese enthielt ein Vertragsstrafeversprechen nach dem so genannten "Hamburger Brauch", wobei die Höhe der Vertragsstrafe ins Ermessen des Gerichts gestellt wird. Das LG Halle hielt eine Vertragsstrafe von 5.100 € für angemessen - wohlgemerkt pro Verstoß - und verurteilte die Beklagten zur Zahlung von 127.500 €.

Das Urteil zeigt deutlich, dass nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - etwa wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet - Verstöße hiergegen tunlichst zu vermeiden sind.

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