Weitere Voraussetzungen des „gewerblichen Ausmaßes“ einer Urheberrechtsverletzung

04.08.2011496 Mal gelesen
Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 05.05.2011 – 6 W 91/11 hinsichtlich des Werkes „Tödliches Kommando – The Hurt Locker“ den Begriff des gewerblichen Ausmaßes bei einer Urheberrechtsverletzung präzisiert.

In der vorbenannten Entscheidung hat das OLG Köln weitere Voraussetzungen zum dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ einer Urheberrechtsverletzung herausgearbeitet. Hintergrund ist, dass dem Rechteinhaber nach der Ermittlung eines Urheberrechtsverstoßes lediglich die IP-Adresse und der Provider bekannt sind. Um in den Besitz der Klardaten (Name und Anschrift des Anschlussinhabers) zu gelangen, führen die Rechteinhaber regelmäßig ein Auskunftsverfahren vor dem zuständigen Landgericht durch. Hierdurch soll erreicht werden, dass dem Provider gestattet wird, die Klardaten dem jeweiligen Rechteinhaber mitzuteilen. Für eine solche Gestattung durch das Gericht ist erforderlich, dass eine Urheberrechtsverletzung im „gewerblichen Ausmaß“ vorliegt. Mit diesem Begriff befasst sich die nachfolgende Entscheidung.

Im entschiedenen Fall ging es um ein mehrfach Oscar – prämiertes Filmwerk in einer Tauschbörse mit dem Titel „Tödliches Kommando – The Hurt Locker“.

Das Landgericht hatte den Auskunftsantrag der Nutzungsrechtsinhaberin zurückgewiesen.

Das OLG Köln hat die hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen und nochmals herausgestellt, dass ein gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung in Bezug auf das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in eine Internettauschbörse nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Erscheinungsdatum nur noch in Ausnahmefällen gegeben sei.

Die Besonderheit bestand darin, dass der Film mehrfach Oscar – prämiert war. Das OLG Köln führt hierzu aus, dass es dazu „neige“, eine neue 6 Monatsfrist ab Bekanntgabe der Oscarverleihung anzusetzen. Dieser Zeitraum war jedoch im entschiedenen Fall ebenfalls bereits verstrichen. Das OLG Köln führt weiter aus, dass ein Ranking lediglich in einer Sparte – hier Kriegsfilme – keinen Rückschluss auf die Marktbedeutung zulasse, dies zumindest jedoch dann nicht, wenn nicht die vordersten Ränge belegt würden.