Urheberrechtsverletzung im Internet - Haftung Minderjähriger

07.07.2011829 Mal gelesen
Im Internet begangene Urheberechtsverletzungen durch Minderjährigen – hier Unterlassung und Zahlung von insgesamt 9.015,38 €

Beschluss BGH vom 03.02.2011 – I ZA 17/10

Der BGH hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Berufungsgerichts wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt.

Die Kläger, Urheber eines Musikwerkes, haben den Beklagten auf Unterlassung, Schadenersatz i.H.v. 7.000,00 € sowie Erstattung der Abmahnkosten von 2.015,38 € in Anspruch genommen.

Hintergrund war, das das Musikwerk auf einer Internetseite zum Download angeboten worden war.

Der minderjährige Beklagte ist erstinstanzlich zur Unterlassung und im Rahmen des Berufungsverfahrens weiterhin zur Zahlung von insgesamt 9.015,38 € verurteilt worden.

Das Berufungsgericht hatte hierbei u.a. klargestellt, dass es vorliegend nicht um Fragen des Minderjährigenschutzes im Rahmen einer rechtsgeschäftlichen Tätigkeit im Internet, sondern um eine deliktische Haftung - nämlich die Verletzung von Urheberrechten - gehe.