FG Münster: Ansparabschreibung ab 2007 auch bei Freiberuflern nur noch für kleine und mittlere Betriebe

06.05.2009799 Mal gelesen
Auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, können eine Ansparabschreibung nach der Altregelung des § 7g EStG grundsätzlich nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen. Dies hat der Dreizehnte Senat des Finanzgerichts Münster in einem am 04.05.2009 veröffentlichten Beschluss vom 26.02.2009 entschieden (Az.: 13 V 215/09 E). Er hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Rechtlicher Hintergrund

Die gesetzliche Neuregelung des § 7g EStG sieht vor, dass «kleine und mittlere» Betriebe einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen können. Betriebe, die ihren Gewinn durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind nach dieser Regelung jedoch nur begünstigt, wenn ihr Gewinn 100.000 Euro nicht überschreitet. Demgegenüber konnten solche Betriebe nach Maßgabe der Altregelung des § 7g EStG eine Ansparabschreibung in Anspruch nehmen, auch wenn ihr Gewinn über 100.000 Euro lag. Wegen des neu eingefügten Größenmerkmals für die Gewährung des Investitionsabzugsbetrages sind nunmehr insbesondere viele Freiberufler von der Steuervergünstigung ausgeschlossen. Umstritten war allerdings bisher, ab wann die insoweit ungünstigere Neuregelung für Betriebe, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStGermitteln, gilt: schon ab 2007 oder erst ab 2008.

Sachverhalt

Im Streitfall hatte ein Arzt im Rahmen seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2007 eine gewinnmindernde Ansparabschreibung in Höhe von 36.000 Euro gebildet. Er war der Auffassung, für das Jahr 2007 könne er noch die Altregelung in Anspruch nehmen. Das Finanzamt sah dies anders und berücksichtige die Ansparabschreibung nicht. Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages im Sinne der Neuregelung des § 7g EStG versagte es, weil der Gewinn des Klägers über der 100.000 Euro-Grenze lag.

FG: Alte Regelung gilt für Kalenderjahr 2007 nicht mehr

Das FG Münster schloss sich in seiner Entscheidung unter Hinweis auf den Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 23 EStG der Auffassung des Finanzamtes an. Aus dieser Norm folge, dass die Altregelung des § 7g EStG nur noch anwendbar sei, wenn der Gewinnermittlungszeitraum vor dem 18.08.2007 ende. Entspreche der Gewinnermittlungszeitraum dagegen dem Kalenderjahr und ende dieser damit nach dem Stichtag, scheide die Anwendung der Altregelung des § 7g EStG aus. Die Gewährung einer Ansparrücklage komme in diesen Fällen nicht mehr in Betracht. Soweit die Übergangsregelung den Begriff des Wirtschaftsjahres verwende, sei dieser allgemeiner zu verstehen als dies in § 4a EStG der Fall sei. Sie gelte daher auch für den Gewinnermittlungszeitraum eines Freiberuflers.

 

Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den BFH sollten daher alle Steuerbescheide für das Jahr 2007 mittels Einspruch unter Bezugnahme des Az. des FG Münster offen gehalten werden. Steuererklärungen sollten weiterhin von der alten Rechtslage ausgehen und entsprechende Abzugspositionen berücksichtigen.

 

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