Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für gespeicherte Dateien gem. RVG Nr. 7000 Ziff. 2 VV

19.08.20082734 Mal gelesen

Zum Sachverhalt:

Der Beklagtenvertreter beantragte Kostenausgleich gem. § 106 ZPO. Er machte unter anderem für 46 gespeicherte Dateien Kosten in Höhe von 115,00 Euro gem. RVG Nr. 7000 Ziff. 2 VV geltend.

Der Rechtspfleger des Landgerichts Würzburg setzte die zu erstattenden Kosten auf der vom Beklagtenvertreter beantragten Grundlage ohne Abänderung fest. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss erhob der Klägervertreter Erinnerung. Er machte hinsichtlich der Kosten für die 46 gespeicherten Dateien geltend, dass diese Kosten nicht notwendig gewesen und daher nicht festsetzbar seien. Der Rechtspfleger half der Erinnerung nicht ab und legte das Rechtsmittel zur Entscheidung vor.

 

Aus den Gründen:

Das Landgericht Würzburg hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Würzburg zu Recht für unbegründet erachtet.

Hinsichtlich der Kosten für gespeicherte Dateien führte das Landgericht Würzburg folgendes aus:

Auch die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien in den in RVG Nr. 7000 Ziff. 2 i.V.m. Nr. 7000 Ziff. 1 d VV genannten Fällen kann grundsätzlich eine Dokumentenpauschale verlangt werden. Diese beträgt je Datei 2,50 Euro.

Die Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 RVG VV entsteht auch dann, wenn die Vervielfältigung durch Einscannen oder Abspeichern als Datei hergestellt wird. Diese Auffassung wurde vom Oberlandesgericht Bamberg in einem anderen Verfahren bestätigt. Nach der Auffassung des Senats handelt es sich wie bei der Fotokopie auch bei der Datei um ein Dokument, weil die abgespeicherten Daten dem Verteidiger einen Zugriff auf den Akteninhalt ermöglichen und diesen damit dokumentieren. Der Wortlaut der Regelung der Nr. 7000 Nr. 1 a RVG VV gibt nichts dafür her, dass ein Dokument in Papierform, wie es durch Fotokopie oder durch Ausdruck, hergestellt werden müsse. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift gebiete ihre Anwendung auf das Scannen. Dass auch eine Abspeicherung auf Datenträgern eine Vervielfältigung darstellt, ist allgemein anerkannt.

Im Lichte dieser Rechtsprechung und vor dem Hintergrund, dass die Herstellung und Übersendung der Dateien in Absprache mit dem Beklagten erfolgte, ist die Abrechnung für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten im Sinne von RVG Nr. 7000 Ziff. 2 VV nicht zu beanstanden.

  

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