Ombudsanwalt oder Schlichterstelle - Streitigkeit mit dem Anwalt? Regress oder Schlichter?

05.02.20131264 Mal gelesen
Ombudsanwalt oder Schlichterstelle - Streitigkeit mit dem Anwalt? Regress oder Schlichter? Es ist dann zu entscheiden, ob man die Schlichtungsstelle anruft oder gleich einen Regress gegen den Rechtsanwalt beim Gericht einleitet.

 Seit kurzem gibt es eine bundesweit tätige Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Anwälten und ihren Mandanten. Ist das  das-selbe wie die schon zuvor freiwillig eingerichteten Ombudsstellen der Rechtsanwaltschaften?

Nein. Die örtlichen Ombudsstellen werden von den dortigen anwalt-lichen Einrichtungen durch Anwälte und Mitarbeiter der ansässigen Anwaltsvereinigungen und Standeskammern auf eigene Initiative und in eigener Weise betrieben.

Die zentrale Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft dagegen wurde am 1. Januar 2011 auf Empfehlung der Europäischen Kommission als ausdrücklich neutraler, von den Konfliktparteien unabhängiger und da-bei hochprofessioneller Anlaufpunkt bei Streitigkeiten zwischen Anwäl-ten und ihren Mandanten etabliert.

Im Unterschied zu den schon existierenden Ombudsanwälten vor Ort muss der neue "zentrale" Schlichter zwar die Befähigung zum Richter-amt haben, darf aber kein Rechtsanwalt oder Angestellter der Anwalts-kammern und Anwaltsvereine sein. Außerdem ist ihm ein Beirat zur Seite gestellt, der insgesamt neun Mitglieder hat. Dieses "gesellschaft-liche" Gremium wirkt bei der Ernennung des Schlichters und dem Er-lass der Schlichtungsordnung mit. In dem Gremium müssen zumin-dest paritätisch auch Vertreter der Verbraucherverbände, Verbände der Wirtschaft, des Handwerks oder der Versicherungen ange-hören.

Somit ergänzt die neue Schlichtungsstelle die bereits bestehenden lokalen Schlichtungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern.

Mandanten, die sich ungerecht beraten fühlen, haben die Möglichkeit, die Berechtigung anwaltlicher Honorarforderungen oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen anwaltlicher Falschberatung durch eine von der Anwaltschaft wirklich unabhängige Institution über-prüfen zu lassen, ohne sofort vor den Richter ziehen zu müssen.

Der Ablauf der kostenfreie Schlichtung unterliegt den Vorgaben des §191 f der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Er ist vor allem darauf ausgerichtet, unbürokratische Lösungen der Konflikte zu finden.

Die Anrufung der zentralen Schlichtungsstelle ist unzulässig, wenn die Streitigkeit bereits vor einem Gericht ausgetragen wurde oder ein An-spruch von mehr als 15.000 Euro geltend gemacht wird.

Der Einigungsvorschlag des Schlichters ist nicht verbindlich und kann von jeder der Parteien jederzeit abgelehnt werden.

Dann haben die Beteiligten jedoch immer noch das unveräußerliche Recht, doch die Gerichte anzurufen.