Abmahnung IPPC Law für Gamma Entertainment wg. diverser Erotikfilme

15.08.202045 Mal gelesen
Hilfreiche Tipps und aktuelle Hinweise zu Filesharing-Abmahnungen von IPPC Law. Gerne sind wir behilflich.

Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin mahnt momentan Nutzer von Internettauschbörsen für das Anbieten ("Upload") von Erotikfilmen ab. Als Auftraggeberin ist nun neben der MG Premium Ltd. aus Zypern eine kanadische Firma Gamma Entertainment Inc. bezeichnet. Es geht wieder um Erotiktitel, eine Zahlung eines Geldbetrages von 962 Euro und eine sehr riskante strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Hinter der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft steckt Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Der in Berlin ansässige Rechtsanwalt gehört schon seit Jahren zu den aktivsten Akteuren im Bereich von Filesharing-Abmahnungen. Bisher hat Daniel Sebastian - in Eigenregie - vorwiegend im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen wegen der Verletzung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Musikwerken versendet. 

Worum geht es eigentlich?

Der Abgemahnte wird erst einmal zur sofortigen Unterlassung der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Anbieten zum Download aufgefordert. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer eng gesetzten Frist. Eine vorformulierte Mustererklärung ist dem Schreiben beigefügt.

Um die Angelegenheit außergerichtlich zu beenden, fordert IPPC Law Sie daher - neben der Abgabe der Unterlassungserklärung - unter Fristsetzung zur Zahlung eines hohen Vergleichsbetrages auf, der sich aus einem Schadensersatz und einem Aufwendungsersatz ergibt. 

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs

Eine Unterlassungserklärung ist ein "lebenslanger" Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet - auch von Fachpersonen -, ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung nehmen. Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach Ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren.

Keine automatische Haftung des Anschlussinhabers - sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte ("Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein") nicht ausreicht.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.04.2019, Az. 32 C 557/19 die Klage eines Rechteinhabers abgewiesen. Dem Beklagten und Anschlussinhaber wurde vorgeworfen, dass er ein Computerspiel über ein Peer-to-Peer-Netzwerk heruntergeladen und angeboten haben soll. 

Dem Beklagten konnte jedoch vor Gericht keine Rechtsverletzung nachgewiesen werden. Eine den Anschlussinhaber grundsätzlich treffende Vermutung, dass er die Rechtsverletzung begangenen hat, konnten wir vor Gericht erschüttern, denn neben ihm als Anschlussinhaber hatten zudem seine Ehefrau, seine Tochter und sein Sohn Zugriff und kamen somit als potenzielle Täter ebenfalls in Betracht.

Keine voreilige Zahlung an IPPC Law

Die "großzügig" angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen deutlich überhöht (soweit überhaupt etwas zu zahlen ist). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Beachten Sie

  • Nicht die Fristen verstreichen lassen
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei IPPC treten
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen, ohne vorherige Prüfung
  • Keine Zahlungen leisten

Brauche ich einen Anwalt?

Immer wieder geistert in Internetforen der Rat umher, eine Abmahnung sei selbst ohne Probleme zu lösen bzw. man könne sich selbst eine Unterlassungserklärung basteln.

Beachten Sie:

Wird die Unterlassungserklärung zu weit abgegeben, gehen Sie ein unnötiges Haftungsrisiko für die Zukunft ein. Wird die Unterlassungserklärung aufgrund einer Abmahnung aber zu strikt eingeschränkt, muss der Abmahner diese nicht akzeptieren, sodass sich dieser kostenträchtiger Gerichtsprozesse bedienen kann. Auch ist es wichtig, sich klar zu machen, dass die richtigen juristischen Argumente notwendig sind, um die Zahlung des geforderten Betrags zu vermeiden oder zumindest diesen deutlich zu reduzieren. Aufgrund der komplexen juristischen Hintergründe und Konstellationen sollte dies nur durch einen versierten Rechtsanwalt geschehen. Denn Sparen am falschen Ende kann teuer werden.

Beachten Sie nochmals: 

  • In vielen Fällen muss gar keine Unterlassungserklärung oder lediglich eine modifizierte abgegeben werden. 
  • Auch ist in den meisten Fällen eine erhebliche Senkung der Forderungssumme oder ggf. gar keine Zahlung zu leisten zu erreichen, auch wenn der Abgemahnte selbst für die Tat in Betracht kommt.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.