Filesharing-Abmahnung der IPPC Law i.A.d MG Premium Ltd. oder Gamma

07.01.202033 Mal gelesen
Hilfreiche Tipps und aktuelle Hinweise zu Filesharing-Abmahnungen von IPPC Law. Gerne sind wir behilflich.

Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin mahnt momentan Nutzer von Internettauschbörsen für das Anbieten ("Upload") von Erotikfilmen ab. Als Auftraggeberin ist nun neben der MG Premium Ltd. aus Zypern eine kanadische Firma Gamma Entertainment Inc. bezeichnet. Es geht wieder um Erotiktitel, eine Zahlung eines "Vergleichsbetrages" in diverser Höhe und eine sehr riskante strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Eine Unterlassungserklärung ist ein "lebenslanger" Vertrag, der den Unterzeichner bei Verstößen möglicherweise einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Eine derartige Erklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet - auch von Fachpersonen - ohne über das Ausmaß nachzudenken.

 

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung nehmen. Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach Ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren und abzuändern.

Keine voreilige Zahlung an IPPC Law

Die "großzügig" angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen deutlich überhöht (soweit überhaupt etwas zu zahlen ist). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Keine automatische Haftung des Anschlussinhabers - sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen, wie Familienangehörige, WG-Bewohner oder Gäste in Betracht.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Mannheim hat eine Klage mit Urteil vom vom 08.05.2019, Az. U 8 C 5245/18 abgewiesen. Die klägerische Seite hat dem Beklagten vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Computerspiel über eine Tauschbörse heruntergeladen und Dritten zum Download angeboten zu haben.  Der Beklagten trug daraufhin vor, dass er die vermeintliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe, der Anschluss jedoch von seinen beiden WG-Mitbewohnern ebenfalls vollumfänglich genutzt werden konnte. Alle drei Bewohner sind Technologie-Studenten und verfügen über ausgeprägte Computer-Kenntnisse. Er hatte die Mitbewohner darüber aufgeklärt, kein Filesharing über seinen Anschluss zu begehen. Die Gegenseite vermochte es jedoch nicht zu  beweisen, dass der beklagte Anschlussinhaber für die Verletzungshandlung als Täter oder Störer verantwortlich war.  Der sekundären Darlegungslast wurde der Beklagte durch seinen Vortrag gerecht

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da. Das erste Gespräch ist für Sie kostenlos.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.