Abmahnung IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. wg. div. Erotiktitel

13.09.201974 Mal gelesen
Hilfreiche Tipps und aktuelle Hinweise zu Filesharing-Abmahnungen von IPPC Law. Gerne sind wir behilflich.

Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin mahnt momentan Nutzer von Internettauschbörsen für das Anbieten ("Uploading") von Erotikfilmen ab. Als Auftraggeberin ist nun neben der MG Premium Ltd. aus Zypern, eine kanadische Firma Gamma Entertainment Inc. bezeichnet. Es geht wieder um Erotiktitel, einer Zahlung eines Geldbetrages von 962 Euro und eine sehr riskante strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Hinter der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft steckt Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Der in Berlin ansässige Rechtsanwalt gehört schon seit Jahren zu den aktivsten Akteuren im Bereich von Filesharing-AbmahnungenBisher hat Daniel Sebastian - in Eigenregie - vorwiegend im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen wegen der Verletzung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Musikwerken versendet. 

Worum geht es eigentlich?

Der Abgemahnte wird erst einmal zur sofortigen Unterlassung der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Anbieten zum Download aufgefordert. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer eng gesetzten Frist. Eine vorformulierte Mustererklärung ist dem Schreiben beigefügt.

Um die Angelegenheit außergerichtlich zu beenden, fordert IPPC Law Sie daher -neben der Abgabe der Unterlassungserklärung- unter Fristsetzung zur Zahlung eines hohen Vergleichsbetrages auf, der sich aus einem Schadensersatz und einem Aufwendungsersatz ergibt. 

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs

Eine Unterlassungserklärung ist ein "lebenslanger" Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet - auch von Fachpersonen -, ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung nehmen. Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach Ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren.

Keine automatische Haftung des Anschlussinhabers - sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte ("Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein") nicht ausreicht.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.04.2019, Az. 32 C 557/19 die Klage eines Rechteinhabers abgewiesen. Dem Beklagten und Anschlussinhaber wurde vorgeworfen, dass er ein Computerspiel über ein Peer-to-Peer-Netzwerk heruntergeladen und angeboten haben soll. Dem Beklagten konnte jedoch vor Gericht keine Rechtsverletzung nachgewiesen werden. Eine den Anschlussinhaber grundsätzlich treffende Vermutung, dass er er die Rechtsverletzung begangenen hat, konnten wir vor Gericht erschüttern, denn neben ihm als Anschlussinhaber hatten zudem seine Ehefrau, seine Tochter und sein Sohn Zugriff und kamen somit als potenzielle Täter ebenfalls in Betracht.

Keine voreilige Zahlung an IPPC LAW

Die "großzügig" angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen deutlich überhöht (soweit überhaupt etwas zu zahlen ist). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Beachten Sie

  • Nicht die Fristen verstreichen lassen
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei IPPC treten
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen, ohne vorherige Prüfung
  • Keine Zahlungen leisten

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.