Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox wegen "Love, Simon"

05.04.201940 Mal gelesen
Nachfolgend Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München ist schon seit geraumer Zeit für das Versenden von urheberrechtlichen Abmahnungen im grossen Stil bekannt. Dem Adressaten der Abmahnung wird meistens vorgeworfen, er habe ein urheberrechtlich geschütztes Werk, wie beispielsweise Film- und Tonaufnahmen, auf sog. "Internettauschbörsen" Dritten zur Verfügung gestellt. 

Vorliegend geht es um das Filmwerk "Love, Simon" von Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH.  Waldorf Frommer fordert für die Urheberrechtsverletzung an diesem Film die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und den Ersatz der bisher entstandenen Abmahn- und Anwaltskosten.  Durch Zahlung von 915 Euro sei dann alles abgegolten und der Fall abgeschlossen.

Keine automatische Haftung des Anschlussinhabers - sekundäre Darlegungslast

 

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte ("Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein") nicht ausreicht.

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es im Hinblick auf die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast:

"Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet." (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare.)

Wie reagieren?

Die Kanzlei Waldorf Frommer setzt in den verschickten Abmahnschreiben bewusst kurze Fristen, um den abgemahnten Anschlussinhaber ggf. zu unüberlegten und überhasteten Handeln zu "zwingen". Bleiben Sie besonnen, und lassen sie sich ausführlich beraten, was in ihrem konkreten Einzelfall zu tun ist.

Es ist empfehlenswert keinesfalls eine bereits beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Sie erklären andernfalls, dass Sie für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sind und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. 

Beachten Sie daher:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Nochmals: Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.