Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. wg. "Fist Fight" 915 Euro

05.11.20179 Mal gelesen
Weiterhin werden unvermindert Abmahnungen ausgesprochen. Nachfolgend finden Sie hilfreiche Tipps zum Umgang mit derartigen Schreiben.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden nach wie vor für diverse Rechteinhaber, vorliegend für Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen an Anschlussinhaber. In einer aktuellen Abmahnung von Waldorf Frommer und Warner Bros. Entertainment geht es um das Werk "Fist Fight", einem US-amerikanischem Spielfilm des Regisseurs Richie Keen aus dem Jahre 2017.

Fist Fight handelt vom letzten Schultag vor den Ferien des liebenswürdige Englischlehrer Andy Campbell, der an einer US-High School einen furchtbaren Tag erlebt. Just wo man denken könnte, es könne nicht mehr schlimmer kommen, verärgert Andy aus Versehen seinem knallharten und gefürchteten Kollegen Ron Strickland, der ihn dann schliesslich zu einem altmodischen Duell nach dem Unterricht vor Publikum herausfordert. 

Was verlangt die Kanzlei Waldorf Frommer im Namen des Rechteinhabers?

  • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei).
  • Die Begleichung eines Vergleichsbetrags, welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt.
  • Das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Was bedeuten diese Forderungen?

Mit der Unterlassungserklärung erfüllt man den Anspruch (soweit denn dieser besteht), die Urheberrechtsverletzung zukünftig zu unterlassen. Belegt ist dieser Anspruch mit einer Vertragsstrafe. Sollte man auf die Idee kommen, das Vertragsstrafeversprechen zu streichen, so wird dies mit aller Voraussicht nach vom Anspruchsteller nicht angenommen werden, da man davon ausgeht, dass es ohne diese Strafe im Wiederholungsfall an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung fehlt. So auch die Rechtsprechung.

Der Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Anschlussinhaber den Verstoß auch tatsächlich selbst begangen hat. Die Anwaltskosten sind nur zu erstatten, soweit der Anschlussinhaber den Verstoß zwar nicht selbst begangen hat, aber als "Störer" gilt.

Der Anschlussinhaber muss nicht immer haften - sekundäre Darlegungslast

Der Empfänger der Abmahnung ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Oftmals geschehen diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers durch z. B.

  • Verwandte,
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten), scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte ("Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein") nicht ausreicht.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Bochum in einem Fall, wo die Tochter den elterlichen Internetanschluss nutzte, entschieden, dass eine Mutter zunächst einmal nicht im Wege der Täterhaftung zum Schadensersatz herangezogen werden könne (Urt. v. 04.10.2017, Az. 67 C 235/17 ). Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast seien erfüllt.

Nach ständiger Rechtsprechung genüge es, wenn der Abgemahnte schlüssig darstellen kann, dass nicht er sondern ein Dritter die Tat begangen hat. Dies war nach Auffassung des Gerichtes hier der Fall, weil auch ihre volljährigen Kinder Zugang zum Familienanschluss hatten.

Eine Störerhaftung scheide ebenfalls aus, da heutzutage Familienanschlüsse gemeinschaftlich genutzt werden, und nicht von den Eltern verlangt werden können zumindest volljährige Kinder zu belehren und ständig zu überwachen. 

Mit welchem Fragen muss ich mich auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und - wenn ja - in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Sebastian treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

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Ihr Rechtsanwalt Tawil

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