LG Rostock zu Tauschbörsen: Verweis auf unbekannten Dritten reicht nicht aus

LG Rostock zu Tauschbörsen: Verweis auf unbekannten Dritten reicht nicht aus
06.04.2017160 Mal gelesen
Die Behauptung, ein unbekannter Dritter habe den illegalen Download begangen, reicht nicht aus, um den Anschlussinhaber von der Haftung für eine unter seinem Internetanschluss erfolgte Rechtsverletzung zu befreien.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Rostock einem verklagten Anschlussinhaber empfohlen, seine Berufung zurückzunehmen (LG Rostock, Beschl. v. 07.09.2016 Az.: 1 S 91/16).

Gegenstand des Berufungsverfahrens war das illegale Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Was war geschehen?

Die Klägerin ist Rechteinhaberin an einem Film und wird vertreten durch die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Sie behauptet, unter dem Internetanschluss des Beklagten sei einer ihrer Filme in einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen und verteilt worden. Aus dieser Urheberrechtsverletzung forderte die Klägerin in einer Abmahnung von dem Beklagten:

  • die Abgabe einer Unterlassungserklärung,
  • die Zahlung eines Schadensersatzes sowie
  • die Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten.

Da der beklagte Anschlussinhaber sich jedoch weigerte, die enormen Zahlungen zu leisten, erhob die Klägerin Klage vor dem Amtsgericht Rostock. Er bestritt, den streitgegenständlichen Film in einer Tauschbörse genutzt zu haben. Daher sei er für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich. Der Film müsse von einem unbekannten Dritten ohne sein Wissen heruntergeladen worden sein.

Internetanschluss nur von Ehepartnern genutzt

Zuvor war er vom Amtsgericht Rostock zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Erstattung der entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund illegaler Angebote von urheberrechtlich geschützten Aufnahmen über seinen Internetanschluss verurteilt worden. Er trug vor, dass neben ihm selbst nur noch seine Ehefrau Zugang zum Internetanschluss gehabt hätte. Aber auch diese habe die Rechtsverletzung nicht begangen.

Das reichte dem AG Rostock nicht. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) besteht zunächst die Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist. Diese sogenannte Tätervermutung kann der Inhaber eines Internetanschlusses nur dann widerlegen, wenn er beweist, dass es anders gewesen sein könnte. Er muss also Tatsachen und Umstände vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass nicht er, sondern jemand Anderes die Tat begangen haben könnte. Das kann beispielsweise sein, wenn der Internetanschluss anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde und diese als Täter in Betracht kommen. Hier hat der Beklagte aber vorgetragen, seine Ehefrau als einzige weitere Nutzerin komme nicht als Täterin in Betracht.

Da der Anschlussinhaber nun aber keine konkreten Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten vorgetragen hatte, wurde er vom Amtsgericht Rostock verurteilt.

LG Rostock weist Berufung des abgemahnten Anschlussinhabers zurück

Dagegen legte der Anschlussinhaber beim Landgericht Rostock Berufung ein. Aber auch die Richter des Landgerichts Rostock halten den Vortrag des Beklagten für nicht geeignet, die Tätervermutung zu erschüttern. In dem Beschluss des Gerichts heißt es:

„Die Berufung dürfte dem Grunde nach keinen Erfolg haben.

Der Beklagte verteidigt sich zum einen damit, dass „unbekannte Dritte“ verantwortlich für die unstreitige Urheberrechtsverletzung seien. Dies genügt auch vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht, die von der Rechtsprechung entwickelte tatsächliche Vermutung zu widerlegen, dass der Beklagte und/oder seine Ehefrau verantwortlich sind. Ebenso wenig ist die Verteidigung des Beklagten ausreichend, seiner sekundären Darlegungslast zu genügen.

Erwägenswert ist eine Rücknahme der Berufung, es sei denn, der Beklagte will auf seine Ehefrau als Täterin verweisen, was seinem bisherigen Verteidigungsvorbringen nicht zu entnehmen ist.“

Meine Einschätzung

Angesichts der Rechtsprechung des BGH ist der Hinweis des LG Rostock keine Überraschung. Um der Haftung eines Filesharing-Vorwurfs zu entgehen, war es noch nie ausreichend, nur zu behaupten, ein unbekannter Dritter müsse die Rechtsverletzung begangen haben. Es müssen schon konkrete Anhaltspunkte vorgebracht und gegebenenfalls bewiesen werden, um das Gericht von einem anderen Tathergang zu überzeugen.

Gleichwohl bestehen in der Praxis sehr gute Chancen, die Abmahnung zurückzuweisen oder die Forderung zu reduzieren.

Wir beraten seit 12 Jahren im Urheber- und Medienrecht. Aufgrund dieser Erfahrungen in Tauschbörsen-Fällen können wir die Forderungen der Gegenseite regelmäßig reduzieren sowie teure und unnötige Klagen abwenden.

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Marion Janke (MLE)

Rechtsanwältin & Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht