Amtsgericht Hamburg lehnt eigene örtliche Zuständigkeit für Filesharing-Klage ab

Amtsgericht Hamburg lehnt eigene örtliche Zuständigkeit für Filesharing-Klage ab
10.10.2013525 Mal gelesen
Das Amtsgericht Hamburg hat auf unsere Rüge hin die eigene örtliche Zuständigkeit für eine Filesharingklage der Kanlzei BaumgartenBrandt abgelehnt. (Beschluss vom 19.09.2013, Az. 23a C 254/13)

So führt das Gericht aus, dass es die Bedenken der von uns vertretenen Beklagten gegen die örtliche Zuständigkeit teilt.

Weiterhin weist das Gericht darauf hin, dass es die in der Rechtsprechung wohl noch überwiegend vertretene Auffassung der Anwendbarkeit eines sog. fliegenden Gerichtsstandes nicht teilt.

Auch hat das Amtsgericht keinen hinreichend konkreten Bezug zu dem ausgewählten Gerichtsbezirk erkennen können. So soll die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite (oder rechtsverletzender Inhalte über Tauschbörsen) nicht dazu führen, dass jedes Gericht in Deutschland zuständig sein kann, zumal dies “zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten“  führen würde.

Über die bloße (theoretische) Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte wäre ein hinausgehender Bezug erforderlich. Dies sah das Gericht im vorliegenden Fall jedoch nicht, da die Klägerin ihren Sitz in Ludwigshafen, die Beklagte im Gerichtsbezirk Bielefeld, und die IP-Ermittlungsfirma ihren Sitz in Eggenstein-Leopoldshafen hat. Konkrete Berührungspunkte zu Hamburg-Mitte sind von der Klägerseite nicht dargelegt worden.

Das Gericht sah gerade das genaue Gegenteil gegeben: “Eine allgemeine Lebenserfahrung aber, dass in Hamburg fortdauernd und zu jeder Zeit illegale Downloads stattfinden und auch im konkreten Fall von Hamburg aus die von dem Bekalgten womöglich angebotene Datei heruntergeladen worden ist, ist dem Gericht jedenfalls nicht bekannt. Indiziell gegen eine solche dürfte sprechen, dass beim Amtsgericht Hamburg im vergangenen Jahr mehrere tausend File-Sharing Fälle rechtshängig geworden sind, jedoch nur in ganz wenigen Ausnahmefällen Personen Beklagte waren, die ihren Wohnsitz in Hamburg oder Umgebung hatten.

Sehr interessant ist vorliegend zudem, dass das Gericht auch zu dem Gedanken der Sach- und Beweisnähe Stellung nimmt. Sinn und Zweck des § 32 ZPO ist die Vereinfachung der Sachaufklärung und der Beweiserhebung und somit der Prozesswirtschaftlichkeit. Dies sah das Gericht im vorliegenden Fall gerade nicht gegeben, da keinerlei Sach- und Beweisnähe zum angerufenen Gerichtsstandort erkennbar ist.

Noch bemerkenswerter ist die abschließende Feststellung des Amtsgerichts Hamburg, dass durch die Annahme eines fliegenden Gerichtsstandes das Grundrecht des Institutes des gesetzlichen Richters nach Artikel 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz verletzt wird.

In diesem Zusammenhang führt das Gericht aus, “dass Zuständigkeitsnormen so auszulegen sind, dass die Möglichkeit der Manipulationbei der Bestimmung des Gerichtes unterbleibt. Bereits aus diesem allgemeinen Sinn- und Zweck von Zuständigkeitsnormen verbietet sich eine Auslegung von Gerichtsstandsregelungen, die dazu führen, dass ein spezifisches Gericht und damit ein spezifischer gesetzlicher Richter nicht mehr festgelegt wird, sondern seine Zuständigkeit voll und ganz der Wahlfreiheit des Klägers überlassen wird. Das Prozessrecht wird im Hinblick auf die Festlegung des gesetzlichen Richters seiner grundsätzlichen Aufgabe nicht mehr gerecht, wenn es in der Weise ausgelegt wird, dass Amtsgerichte in allen Bundesländern der Republik örtlich zuständig sind.

Eine solche Auslegung unterbindet nicht Manipulationen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichtes, sondern — im Gegenteil — eröffnet sie.”

Fazit: Dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Auch wenn mit dem seit gestern (09.10.2013) in Kraft getretenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nunmehr der ordentliche Gerichtsstand (Wohnort des Beklagten) für Verbraucher bei Filesharing-Klagen gilt, kann die vorliegend vertretene Auffassung des Gerichts für anhängige Altfälle von Bedeutung sein.

Der Volltext der Entscheidung ist hier abrufbar.