Sozialstaat mit Bedingungen – Mutter muss zur Ermittlung der Vaterschaft beitragen

anwalt24 Fachartikel
25.10.2018119 Mal gelesen
Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss greift immer dann, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Für eine Bewilligung des Unterhaltsvorschusses kann im zumutbaren Rahmen aber die Mitwirkung der Mutter bei der Bestimmung der Vaterschaft gefordert werden.

OVG: Abgelehnte Bewilligung gerechtfertigt

Welche Auswirkungen eine fehlende Mitwirkung der Mutter haben kann, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Koblenz.

Die Mutter zweier Zwillinge hatte den Unterhaltsvorschuss bei der zuständigen Behörde beantragt. Zu der Person des Vaters könne sie keine Angaben machen. Daraufhin hatte der zuständige Landkreis den Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt, da die Mutter bei der Feststellung des anderen Elternteils unzureichend mitgewirkt habe. Die Richter in Koblenz bestärkten nun die abgelehnte Bewilligung mit ihrem Urteil (Az.: 7 A 10300/18). Am Ende geht die Mutter nun leer aus.

Mitwirkung im zumutbaren Maße erforderlich

Die Richter stellten klar, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschusses dann nicht bestehe, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebe, sich weigere, bei der Feststellung der Vaterschaft des anderen Elternteils mitzuwirken. Dabei müsse in jedem Einzelfall entschieden werden, welche Mitwirkung möglich und zumutbar sei. Die Angaben zur Person des Kindesvaters seien wichtig, damit sich das zuständige Land mit Forderungen aus dem Unterhaltsvorschuss gegen den Kindesvater wenden kann. Dazu habe die Mutter eine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des Kindesvaters in Rahmes des ihr Möglichen und Zumutbaren.

Unterhaltsvorschuss - aber nicht bei Untätigkeit

Der Unterhaltsvorschuss soll gerade alleinerziehenden Müttern eine Hilfe sein. Er kommt immer dann zum Tragen, wenn ein Elternteil aus verschiedensten Gründen den gesetzlich geforderten Unterhalt für ein Kind nicht zahlen will oder kann. Dann geht der Staat in Vorschuss und zahlt einen festgelegten Unterhaltsanteil. Hat der Staat den Vorschuss gezahlt, gehen die Unterhaltsansprüche auf ihn über und er kann den pflichtigen Elternteil, wenn dieser leistungsfähig ist, in Anspruch nehmen.

Von dem anderen Elternteil kann aber auch eine Mitwirkung gefordert werden. So machten die Richter in Koblenz der Mutter insbesondere den Vorwurf, dass sie nicht eigenständig Nachforschungen hinsichtlich der Vaterschaft angestellt hatte. Zwar konnte die Mutter keinerlei Angaben zum vermeintlichen Kindesvater machen. Sie hatte diesen in einer Gaststätte im alkoholisierten Zustand kennengelernt und konnte sie an den Namen des Mannes nicht mehr erinnern. Sie hätte aber unverzüglich nach dem Bemerken der Schwangerschaft Nachforschungen zum Kindesvater anstellen müssen, die ihr möglich und auch zumutbar gewesen wären. Die Mutter hätte zumindest den Ort des Kennenlernens noch einmal aufsuchen und versuchen müssen, Informationen über den vermeintlichen Kindesvater zu erhalten.

Keine Rechtfertigung für Untätigkeit der Mutter

Diese Mitwirkung hatte die Mutter vorliegend unterlassen. Auch der Hinweis der Mutter, sie sei überzeugter Single, konnte diese Untätigkeit in Augen der Richter nicht rechtfertigen. Eine bestimmte Lebensart habe nichts mit einer bestehenden Mitwirkungspflicht der Mutter zu tun. Im Ergebnis sei es nicht gerechtfertigt, ihren Kindern trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht einen Unterhaltsvorschuss zu zahlen.

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