Gefährdung des Kindeswohls durch Handykonsum?

anwalt24 Fachartikel
13.08.201867 Mal gelesen
Ob starke Smartphone-Nutzung durch ein Kind und ein freier Zugang zum Internet die Voraussetzung für eine familiengerichtliche Auflage zur Mediennutzung rechtfertigen, hatte kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. zu entscheiden (OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 15.06.2018 – 2 UF 41/18).

Dem Beschluss lag ein Fall zu Grunde, in dem die Mutter ihrer achtjährigen Tochter freien Zugang zum Internet über ihre Geräte gestattete und das Kind auch selbst über ein Smartphone verfügte.

Im Rahmen eines Aufenthaltsbestimmungsverfahren hatte das Amtsgericht der Mutter Auflagen zur Mediennutzung erteilt, die unter anderem beinhalteten, dass das Kind bis zu seinem zwölften Geburtstag kein eigenes Smartphone mit uneingeschränktem Internetzugang besitzen dürfe. Dagegen gingen sowohl die Mutter als auch der Verfahrensbeistand des Kindes im Beschwerdeverfahren vor.

Eingriffsrechte des Familiengerichts

Generell hat das Familiengericht gemäß § 1666 BGB bei der Gefährdung des körperlichen, seelischen oder geistigen Wohls des Kindes oder seines Vermögens die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Maßnahmen zu treffen, wenn die Kindeseltern dies nicht können oder wollen.

Die Voraussetzung für eine Auflage zur Mediennutzung durch das Familiengericht ist also, dass die Smartphone-Nutzung das Kindeswohl auf die beschriebene Weise gefährdet.

Kindeswohl: Was bedeutet das?

Das Kindeswohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff mit großer Tragweite im Familienrecht. Eine abschließende Definition hält das Gesetz nicht vor, aber zu den Faktoren des Kindeswohls gehören neben der körperlichen, geistigen und seelischen Unversehrtheit auch die Möglichkeit, zu einer selbstständigen und verantwortungsbewussten Person heranwachsen zu können, die Stabilität und Kontinuität der Beziehungen zu sorgeberechtigten Personen, und der mit zunehmendem Alter immer stärker zu berücksichtigende Kindeswille.

Generelle Kindeswohlgefährdung durch Smartphones?

Ob und inwieweit Kinder durch den Konsum digitaler Medien geschädigt werden, darüber gehen auch in Elternkreisen die Meinungen weit auseinander. Auch wenn aber wohl mit guten Argumenten angeführt werden kann, dass eine zu starke Handynutzung keine positiven Effekte auf das Kind hat, und dass die Nutzung digitaler Medien gewisse Gefahren birgt, reicht allein dies nach der Entscheidung des OLG Frankfurt nicht pauschal aus um eine familiengerichtliche Auflage zu rechtfertigen.

Das Gericht könne nämlich nur gemäß § 1666 BGB in die elterliche Sorge eingreifen, wenn der Eintritt eines Schadensnachteils des Kindes bei weiterer Entwicklung der bestehenden Umstände mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist. Das müsse von dem auflagenerteilenden Gericht im Einzelfall positiv festgestellt werden, was vorliegend nicht geschehen war. Die abstrakte Möglichkeit eines Schadens rechtfertige einen solchen Eingriff in die elterliche Personensorge dagegen noch nicht.

Generell sei die Gefahr eines Schadens durch die Nutzung digitaler Medien zwar gegeben, beispielsweise durch jugendgefährdende Inhalte oder die unüberwachten Kontaktmöglichkeiten des Kindes zu fremden Personen über diverse Nachrichtendienste. Allerdings sei es vorgreiflich die Aufgabe der Eltern, diese Gefahren durch angemessene Einschränkungen von ihren Kindern fernzuhalten.

Ebenso wenig sei es die Aufgabe des Staates, Eltern zur "objektiv besten" Ausübung der elterlichen Sorge zu verurteilen. Abstrakte Gefahren für das Wohl des Kindes lauerten in vielen Alltagsentscheidungen von Eltern, wie zum Beispiel über das Ausmaß des Fernsehkonsums oder über den Konsum von Junkfood und zuckerhaltiger Softdrinks. Für einen Eingriff des Familiengerichts müssen diese abstrakten Gefahren sich jedoch konkret manifestiert haben, beispielsweise in der Gefahr von sehr starkem Übergewicht des Kindes.

Also kein Handy-Verbot durch Gerichte?

Die Entscheidung des OLG Frankfurt bedeutet, dass keine Auflagen pauschal darauf gestützt werden können, dass das Kind ein Smartphone und entsprechenden Internetzugang hat. Tritt dadurch allerdings eine konkrete Kindeswohlgefährdung hinzu, können entsprechende Auflagen, auch ein Smartphone-Verbot, durchaus verhängt werden.

Weitere Informationen zum Kindeswohl finden Sie auf der Internetseite der Kanzlei ROSE & PARTNER: https://www.rosepartner.de/kindeswohl.html