Neuregelung im Umgangsrecht stärkt Rechte von leiblichen Vätern

Neuregelung im Umgangsrecht stärkt Rechte von leiblichen Vätern
06.02.20171194 Mal gelesen
Der Bundesgerichtshof stellte in seinem ersten Urteil nach der Neuregelung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters fest, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Nach einem nunmehr zehnjährigen Rechtsstreit wurde damit einem biologischen Vater ein Umgangsrecht mit seinen Zwillingskindern gewährt, trotz des entgegenstehenden Willen des gesetzlichen Vaters.

Uneheliche Kinder haben Recht auf Umgang

Der aus Nigeria stammende Kläger ist der leibliche Vater der Ende 2005 geborener Zwillinge. Die Mutter war zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, sodass ihr Ehemann nach den Vorschriften des Familienrechts automatisch rechtlicher Vater der Kinder wurde. Der biologische Vater begehrte seit der Geburt der Kinder ein Umgangsrecht, welches die Mutter der Kinder und ihr Ehemann beharrlich verweigerten. Daraufhin  leitete der Vater 2005 das erste Umgangsverfahren vor dem Familiengericht ein. Zunächst wurden ihm Umgangskontakte zugesprochen, vom Oberlandesgericht in der Folge allerdings wieder entzogen.
Zur Begründung führten die Richter aus, dass ein Umgangsrecht des biologischen Vaters, der nicht in einer sozial-familiären Beziehung zu seinem Kind stehe oder gestanden habe, nicht vorgesehen sei. Eine von dem Vater ebenfalls gestellte Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos.

Entscheidung des EGMR bringt Kehrtwende

Schließlich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2010 in einer Grundsatzentscheidung zum Umgangsrecht fest, dass eine Untersagung jeglichen Umgangs eines biologischen Vaters mit seinem Kind, ohne Prüfung der Auswirkungen auf das Kindeswohl, eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens bedeutete.
Bestärkt durch diese Entscheidung beantragte der leibliche Kindsvater nochmals eine Umgangsregelung, scheiterte allerdings erneut an dem Urteil der Richter am Oberlandesgericht.

Diese Entscheidung wurde nun vom Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 05.10.2016 endgültig aufgehoben. Nach Ansicht der Richter habe der leibliche Vater ein Recht auf Umgang mit dem Kind, solange dies dem Kindeswohl entspreche und der Vater ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt habe. Dies sei auch dann anzunehmen, wenn die rechtliche Vaterschaft einem anderen Mann zustehe, da er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war.

                                                                     
Das Abstellen auf das Kindewohl ist, seit der Neuregelung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters im Jahr 2013, im Gesetz fest verankert. Grund für die Neuregelung 2013 war unter anderem das genannte Verfahren vor dem EGMR, das in der deutschen Regelung eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention sah.

Elternrechte können in der Folge eingeschränkt werden             

Die Richter am Bundesgerichtshof machten deutlich, dass allein die ablehnende Haltung der Eltern nicht ausreiche, um ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters zu versagen. Die mit dem Umgangsrecht einhergehende Befürchtung, dass die rechtlichen Eltern mit einer solchen Umgangsregelung überfordert wären und damit mittelbar auch das Kindewohl in Mitleidenschaft gezogen werde, reiche alleine nicht aus. Für die Feststellung einer solchen Beeinträchtigung müssten strenge Anforderungen gelten.
Durch ihre Entscheidung machten die Richter deutlich, dass sowohl das grundgesetzlich geschützte Familienrecht, als auch das Elternrecht in den Fällen einzuschränken sei, in denen der leibliche Vater ein Umgangsrecht nach den genannten Voraussetzungen begehre. Im Kern handelt es sich um eine Abwägung zwischen Rechten des leiblichen Vaters gegenüber den Rechten der rechtlichen Elternschaft.

Mit dieser Entscheidung wurden erstmals, nach Inkrafttreten der neuen Umgangsregelungen, ein klares Zeichen hinsichtlich der Unterstützung von Rechten leiblicher Eltern gesetzt. Die Richter machten deutlich, dass es vor allem um die Auswirkungen eines möglichen Umgangsrechts für das Wohl des Kindes gehe und weniger um den rechtlichen Grundsatz der Vaterschaft aufgrund der Ehe mit der Mutter.