Partnerschaftsvertrag für unverheiratete Paare

Partnerschaftsvertrag für unverheiratete Paare
28.07.20161694 Mal gelesen
Auch bloße Lebensgefährten haben rechtlichen Regelungsbedarf. Themen wie gemeinsame Immobilie, Trennung und Erbfolge lassen sich in einem Partnerschaftsvertrag verbindlich fixieren.

Viele Paare – ob mit oder ohne gemeinsame Kinder – leben heute ohne Trauschein zusammen. Das Miteinander und die Interessen im Alltag sind meist identisch mit Ehepaaren. Für letztere gibt es zahlreiche Regelungen z.B. im Familienrecht, Erbrecht und Steuerrecht. Für bloße Lebensgefährten gelten diese Vorschriften nicht. Für sie gibt es also weder Zugewinn- bzw. Versorgungsausgleich und Unterhalt bei einer Trennung, noch ein gesetzliches Erbrecht oder steuerliche Vorteile.

Partnerschaftsvertrag schließt Regelungslücken

In den meisten Fällen entspricht diese Rechtslage für Unverheiratete nicht deren tatsächlichen Interessen. Lebensgefährten haben jedoch die Möglichkeit, in einem sogenannten Partnerschaftsvertrag ihre Beziehung rechtlich zu regeln. Hierzu gehören vor allem die folgenden Punkte:

  1. Regelung der Eigentumsverhältnisse an einzelnen Vermögenswerten
  2. Vermögensaufteilung und Versorgung des Partners bei Trennung
  3. Verbleib von Schenkungen im Trennungsfall
  4. Erbrechtliche Zuwendung zugunsten des Partners (Form beachten).
  5. Gegenseitige Vollmachtserteilung

Regelungsbedarf vor allem bei Immobilien

Besonders wichtig ist ein Partnerschaftsvertrag, wenn größere Vermögenswerte wie z.B. Immobilien gemeinsam erworben und genutzt werden. Wird ein Haus oder eine Eigentumswohnung gekauft, sollte genau geregelt werden, wer in welchem Umfang den Kaufpreis bzw. die Tilgungsraten bezahlt und wer wie im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden soll.

In diesen Fällen gilt auch stets der Schenkungsteuer besonderes Augenmerk. Unverheiratete Lebensgefährten haben bei Zuwendungen lediglich einen Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro und haben die ungünstige Schenkungsteuerklasse III. Vermögensverschiebungen wie z.B. bei einem Hauskauf können da schnell schenkungsteuerpflichtig werden.

Erbschaftsteuer und Erbfolge

Das gleiche Problem stellt sich im Erbfall in Bezug auf die Erbschaftsteuer. Auch rechtlich muss der Erbfall sorgfältig geplant werden. Bloße Lebensgefährten haben im Gegensatz zu Ehegatten kein gesetzliches Erbrecht. Eine testamentarische Erbeinsetzung ist also geboten. Da gemeinschaftliche Testamente mit Bindungswirkung (z.B. Berliner Testament) Ehegatten vorbehalten sind, müssen Unverheiratete einen Erbvertrag schließen, wenn sie Rechtssicherheit hinsichtlich der Erbfolge wünschen.

Weitere Informationen zum Partnerschaftsvertrag, sowie Informationen für unverheiratete Paare und Ehepaare zum Familienrecht, Erbrecht und Steuerrecht finden Sie auf unserer Homepage: http://www.rosepartner.de/rechtsberatung/familienrecht/partnerschaftsvertrag-fuer-lebensgefaehrten.html