Änderung der Bezugsberechtigung der Lebensversicherung bei Scheidung

Änderung der Bezugsberechtigung der Lebensversicherung bei Scheidung
28.07.2015129 Mal gelesen
Im Streit der Witwe gegen die Ex-Frau hat der BGH entschieden, dass als begünstigte Ehefrau diejenige bei Vertragsschluss anzusehen ist und eine Änderung zugunsten einer späteren Ehefrau schriftlich erfolgen muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste den Erbstreit zwischen der Witwe und der geschiedenen Frau eines Verstorbenen entscheiden. Es ging um die Auszahlung aus einer betrieblichen Kapital-Lebensversicherung des Mannes. Dieser hatte die Versicherung abgeschlossen, noch bevor er erstmals verheiratet war. Nach der Eheschließung mit seiner ersten Frau, gab der Mann als Bezugsberechtigte nach seinem Tod seine „verwitwete Ehefrau“ an. Es kam zur Scheidung. Später heiratete der Mann erneut und hinterließ damit eine Witwe und eine Ex-Frau. Die Versicherung zahlte beim Erbfall die Versicherungssumme in Höhe von 34.500 Euro an die geschiedene Ex-Frau. Daraufhin klagte die Witwe vor Gericht gegen die Versicherung und bekam zunächst Recht.

Der BGH sah dies jedoch anders. Bei Versicherungen, so das Gericht, sei derjenige als „verwitweter Ehegatte“ anzusehen, mit dem der verstorbene Kunde bei Vertragsschluss oder bei der Einsetzung der Bezugsberechtigung verheiratet gewesen war. Die Änderung der Bezugsberechtigung bei Scheidung müsse schriftlich erfolgen. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherte zwar nach der Scheidung seinen Änderungswunsch der Versicherung telefonisch mitgeteilt. Dies sah der BGH jedoch als unzureichend an.

Die Folgen der Scheidung für das Erbrecht

Der Fall zeigt, dass es bei der Scheidung nicht nur um Zugewinnausgleich, Unterhalt, Versorgungsausgleich und Sorgerecht geht. Auch im Bezug auf den Erbfall ist einiges zu beachten. Bei der Scheidung verliert der Ehegatte zwar sein gesetzliches Erbrecht und es besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die gegenseitige Einsetzung zum Erben mit der Scheidung unwirksam wird. Um sicher zu gehen, sollte jedoch ein solches Ehegattentestament (Berliner Testament) widerrufen werden. Gibt es minderjährige Kinder, kann bei einer Scheidung der unerwünschte Zugriff des Ex-Gatten im Falle eines Vorversterbens der Kinder durch ein sogenanntes Geschiedenentestament verhindert werden. Die Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Lebensversicherung wird dabei häufig übersehen, da die Versicherungssumme nicht zum Nachlass gehört und separat auf den Bezugsberechtigten übergeht. Der Verstorbene hatte im obigen Fall offenbar zwar die Notwendigkeit der Änderung erkannt, jedoch nicht die erforderliche Form eingehalten.