Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende

Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
17.07.2014349 Mal gelesen
Entscheidung des OLG Oldenburg zur Vaterschaftsanfechtung im Familienrecht

Die Vaterschaft kann nicht nur in tatsächlicher sondern auch in rechtlicher Hinsicht Probleme aufwerfen. Der biologische Vater muss nicht auch der rechtliche Vater sein. Die Frage der Vaterschaft ist vor allem für die Unterhaltspflicht aber auch für das Umgangs- und Sorgerecht von Bedeutung. Heutzutage spielen bei Vaterschaftsklagen bzw. Vaterschaftsanfechtungen auch medizinische Fragen wie z.B. die Fremdsamenübertragung eine praktische Rolle.

Ehemann will keinen Unterhalt für das Kind zahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg musste nun über eine Vaterschaftsanfechtung entscheiden (Beschluss vom 30. Juni 2014, Az: 11 UF 179/13). Der Mann wollte keinen Unterhalt mehr für sein vermeintliches Kind zahlen, da es im Wege der Fremdbefruchtung gezeugt worden sei. Seine Ehefrau habe hinter seinem Rücken im Internet einen Samenspender akquiriert, der der eigentliche Vater sei. Das Familiengericht gab dem Mann recht und verneinte eine Vaterschaft.

Es kommt darauf an, ob die Ehegatten die künstliche Fremdsamenübertragung gemeinsam wünschen

Diese Entscheidung hat das OLG einkassiert. Der Mann sei doch Vater des Kindes, weil er bei der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet gewesen sei. Die Tatsache, dass der Samenspender der biologische Vater sei, ändere nichts an der Vaterschaft. Die Vaterschaftsklage bzw. Vaterschaftsanfechtung - so das Gericht - habe in solchen Fällen keinen Erfolg, wenn sich ein Ehepaar bewusst für eine Zeugung mit künstlicher Fremdsamenübertragung entscheide. Eine andere Beurteilung sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Befruchtung nicht künstlich sondern durch einen Geschlechtsakt mit dem Samenspender vollzogen würde.

Im vorliegenden Fall sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Ehemann mit der Fremdbefruchtung einverstanden gewesen sei. Sein Sinneswandel habe sich erst während der Schwangerschaft eingestellt, in der ihm bewusst geworden sei, was es für ihn bedeute, dass das Kind nicht von ihm sei.