Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Unverheiratete Paare müssen Kosten künstlicher Befruchtung selbst tragen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Unverheiratete Paare müssen Kosten künstlicher Befruchtung selbst tragen
16.06.2014520 Mal gelesen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Unverheiratete Paare müssen Kosten künstlicher Befruchtung selbst tragen. Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Paare sollten sich der Hilfe eines Anwalts bedienen.

LSG Berlin-Brandenburg: Unverheiratete Paare müssen Kosten künstlicher Befruchtung selbst tragen - noch nicht rechtskräftig!

Unverheiratete Paare müssen eine künstliche Befruchtung bei einem Babywunsch selbst zahlen. Die gesetzliche Krankenkasse darf diese Kosten nicht übernehmen, so das LSG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 13.06.2014. Diese ist noch nicht rechtskräftig.

Die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union hatte gegen das Bundesversicherungsamt geklagt. Es hatte der Kasse untersagt, auch unverheirateten Paaren einen Zuschuss von 75% zu gewähren.

Die Betriebskrankenkasse kündigte Revision gegen das Urteil an.

Die Richter des LSG Berlin-Brandenburg wiesen in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass nach dem Gesetz eine Kostenerstattung nur für Eheleute zulässig sei. Das LSG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Revision zum Bundessozialgericht zu. 

Anspruch auf Erstattung von Kosten auf Eheleute beschränkt

Die Kasse hatte den Anspruch auf den Zuschuss in ihrer Satzung auf unverheiratete Paare erweitert. Daraufhin waren rund 900 Anträge von Paaren ohne Trauschein eingereicht worden. Das LSG erklärte, der Gesetzgeber habe den Anspruch aus sachlichen Gründen bewusst auf Eheleute beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht habe das für unbedenklich erklärt. Dies könne nicht über eine Satzungsänderung einer Krankenkasse ausgehebelt werden. Der Zuschuss für eine Kinderwunschbehandlung sei die einzige Krankenkassenleistung, bei der ein Trauschein notwendig sei, sagte ein Vorstandsmitglied der Betriebskrankenkasse. Die Betriebskrankenkasse ist der Meinung, dass ein Trauschein für die Entscheidung einer Krankenkasse in keinem Fall maßgeblich sein kann und darf.

Quelle: LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. 13.06.2014 - L 1 KR 435/12 KL.

Bei einer Sterilitätsbehandlung besteht die medizinische Notwendigkeit und damit eine Eintrittspflicht der Krankenversicherung, wenn die Behandlung eine medizinisch anerkannte Methode zur Überwindung der Sterilität darstellt. Bei einer IVF-ICSI-Behandlung besteht eine Wahrscheinlichkeit von mindestens 15 %, dass ein Embryotransfer zur Schwangerschaft führt.

Bei Problemen mit der künstlichen Befruchtung sollten verheiratete und unverheiratete Paare die Hilfe einen Anwalts nutzen. Wir beraten und vertreten Sie gerne gegenüber Ihrer Krankenversicherung in allen Fragen zur Kostenübernahme der Krankenbehandlung (ärztliche Behandlung, Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel sowie Leistungen zur medizinischen Rehabilitation), zum Bestehen eines Versicherungsverhältnisses und zum Eintritt eines Versicherungsfalles.