Die Mütterrente und ihre Auswirkungen auf das Familienrecht

Die Mütterrente und ihre Auswirkungen auf das Familienrecht
17.02.2014863 Mal gelesen
Die von der großen Koalition auf den Weg gebrachte Mütterrente kann für viele geschiedene Paare änderungen im Versorgungsausgleich bringen. Rechtsanwälte für Familienrecht rechnen mit großem Beratungsbedarf.

Nicht selten sorgt der Gesetzgeber mit Neuerungen dafür, dass Rechtsanwälte und Gerichte mit starken Fallzahlen rechnen müssen. Ein solches Ereignis könnte die von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD initiierte Mütterrente werden. Das Projekt ist nämlich nicht nur wegen der umstrittenen Finanzierung im Fokus der Öffentlichkeit. Ebenso von Bedeutung dürften die Auswirkungen im Familienrecht auf bereits vollzogene Scheidungen sein.

Klärung der Rentenansprüche bei der Scheidung

Wird ein Ehepaar von einem Familiengericht geschieden, bringt eine solche Scheidung erhebliche Auswirkungen für das Einkommen und Vermögen mit sich. Neben dem nachehelichen Unterhalt und dem Zugewinnausgleich, ist ein möglicher Versorgungsausgleich zu regeln. Bei der Scheidung erfolgt quasi ein Kassensturz, bei dem für jeden Ehegatten die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche und bestimmte andere Erwartungen für die Altersvorsorge berechnet werden. Gemäß dem Halbteilungsgrundsatz im Familienrecht erfolgt dann eine Verteilung dahingehend, dass beide Ehegatten im Ergebnis wirtschaftlich gleichgestellt sind.

Schieflage beim Versorgungsausgleich durch Mütterrente

Durch die neue Gesetzgebung zur Mütterrente verändert sich z.B. der Rentenanspruch einer Frau, die in früheren Zeiten wegen der Kinderbetreuung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hatte. Erhöht sich ihr Rentenanspruch, müsste hiervon grundsätzlich auch der geschiedene Ex-Gatte profitieren. Die Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich ist zwar bereits rechtskräftig. Dennoch kann bei Gericht ein Abänderungsantrag gestellt werden. Die mit dem Familienrecht und Scheidungen befassten Anwälte und Gerichte rechnen nun damit, dass eine Vielzahl geschiedener Personen im Rahmen der Einführung der Mütterrente einen Rechtsanwalt für Familienrecht einschalten und einen solchen Abänderungsantrag stellen. Ob sich der Aufwand lohnt, hängt u.a. von der Dauer der Ehe ab. Außerdem sind für die Entscheidung des Gerichts noch weitere Umstände des Einzelfalls, insbesondere die sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse, ausschlaggebend, damit keine grob unbilligen Regelungen entstehen. Erfreulich dürfte die Befassung der Beteiligten - und das gilt weniger für die Scheidungsanwälte als für die Geschiedenen - nicht unbedingt sein, auch wenn für einen der Beteiligten eine finanzielle Entlastung winkt.

Die Autorin zu den Auswirkungen am Beispiel Hamburg

Die Autorin ist Rechtsanwältin für Familienrecht in Hamburg. Als Scheidungsanwältin bei der Kanzlei ROSE & PARTNER LLP kennt sie die hohe Anzahl von Ehescheidungen in Hamburg. Allein im Jahr 2012 waren dies fast 3.500 allein in der Hansestadt. Während die Hamburger Anwälte mit entsprechender Spezialisierung im Familienrecht und Scheidungsrecht mit einem Ansturm aufgrund der Mütterrente noch fertig werden dürften, ist dies für die betroffenen Familiengerichte fraglich, da sie weniger flexibel auf ein höheres Arbeitsaufkommen reagieren können.