Scheidungen mit Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe auf neuen Formularen am 1.1.2014

25.12.2013620 Mal gelesen
Scheidungen mit Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe auf neuen Formularen ab 1.1.2014

Neue Prozesskostenhilfevormulare und Beratungshilfeformulare ab 1.1.2014

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.12.2013 der neuen Prozesskostenhilfe- sowie der Beratungshilfeformularverordnung nebst jeweiligen Anlagen nach Maßgabe von einigen wenigen Änderungen zugestimmt. Bei der Beratungs-hilfeformularverordnung soll in der Verordnung sowie im Formular das Wort „Hilfe“ jeweils durch „laufende Leistungen“ ersetzt werden. Auch die PKH-Formular-verordnung soll noch einige kleinere Änderungen erfahren: es soll als vom Einkommen absetzbarer Betrag noch der Solidaritätszuschlag aufgenommen und das Formular inhaltlich etwas übersichtlicher gestaltet werden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte in ihrer Stellungnahme zu den Referentenentwürfen Kritik geäußert und einige Änderungen vorgeschlagen, die teilweise berücksichtigt wurden. So hatte die BRAK u.a. kritisiert, dass das PKH-Formular mit geplanten fünf Seiten zu lang sei. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat das Formular nunmehr auf vier Seiten beschränkt. Zudem wurde in dem Hinweisblatt auf Anraten der BRAK die Klarstellung aufgenommen, dass eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dadurch eintreten kann, dass der Antragsteller etwas durch den Rechtsstreit erlangt. Im Rahmen des Entwurfs für das Beratungshilfeformular (BerH-Formular) kritisierte die BRAK, dass nach dem Bildungsabschluss gefragt wurde. Das BMJ hat dies korrigiert und fragt - wie im bisherigen Formular auch - nur nach dem Beruf und der Erwerbstätigkeit.

Das Inkrafttreten der beiden Verordnungen nebst Anlagen ist für den Tag nach der Verkündung vorgesehen. Ab 1.1.2014 wird es dann richtig losgehen.

Rechtsanwälte sind aufgerufen Mandanten mit Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zu vertreten. Auch bei Scheidungen gibt es Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.

Quelle: BRAK