Familienrecht International - Neuerungen bei Unterhalt mit Auslandsbezug

16.09.20135054 Mal gelesen
Spielregeln bei der Prüfung, Titulierung und Vollstreckung

Nicht selten weisen Unterhaltsfälle einen grenzüberschreitenden Bezug auf. Ein internationaler Bezug liegt im Familienrecht dann vor, wenn einer der Beteiligten einen ausländischer Wohnort bzw. ständigen Aufenthaltsort hat oder es ausländischer Staatsangehöriger ist. Solche Sachverhalte werfen im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Unterhalt rechtlich zwei Fragen auf:

  1. In welchem Land muss das Verfahren betrieben werden. Kann die ausländische Entscheidung in Deutschland anerkannt und durchgesetzt werden? Wird die deutsche Entscheidung im Ausland anerkannt und durchgesetzt? Beantwortet werden diese Fragen durch das Internationale Zivilverfahrensrecht (IZR – unter II.). Hier geht es rechtlich um die Frage der sog. internationalen Zuständigkeit, der Gerichtsbarkeit, den Besonderheiten von Verfahren mit Auslandsbeziehung, der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Auch die Frage der internationalen Rechtshilfe fällt hierunter.
  2. Es stellt sich ferner die Frage welches nationale Familienrecht in der Sache selbst anzuwenden ist. Findet etwa das portugiesisches Recht Anwendung, wenn der Vater Portugiese ist und das Kind in Deutschland lebt? Diese Frage beantwortet die Normen des Internationalen Privatrechts (IPR) der jeweiligen Länder.

 Veränderungen bereits in Europa in Kraft

Im Familienrecht im Teilgebiet des des grenzüberschreitenden Unterhaltsrechts gab es viele bedeutende Neuerungen und weitere Änderungen sind zu erwarten. Seit dem 18. Juni 2011 findet die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen sowie das Haager Protokoll 2007 in allen Mitgliedstaaten der EU Anwendung (EuUnterhVO)[1]. Die maßgebliche deutsche Norm Art. 18 EGBGB wurde ersatzlos gestrichen.

Die EuUnterhVO regelt in den Art. 3 ff. die internationale gerichtliche Zuständigkeit wie folgt:

  • der gewöhnliche Aufenthalt[2] des Unterhaltspflichtigen
  • der gewöhnliche Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person
  • die Verknüpfung mit einem Verfahren in einer Statussache oder
  • die Verknüpfung mit einem Verfahren in einer Kindschaftssache (dazu zählt insbesondere das Sorgerechtsverfahren ).

Zu beachten ist, dass der Antragsteller grundsätzlich also zwischen mehreren eröffneten Gerichtsständen wählen kann.

Anzumerken ist ferner, dass die Beteiligten die internationale gerichtliche Zuständigkeit per Gerichtsstandsvereinbarung unter bestimmten Voraussetzungen abändern können. Auffang- und Notzuständigkeiten sorgen dafür, dass ein Gericht stets international zuständig ist.

Die EU-Unterhaltsverordnung gilt übrigens auch im Verhältnis zu Drittstaaten, also z.B. wenn der unterhaltspflichtige Vater in Chile lebt, das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt aber in Deutschland hat.

Eine wichtige Änderung gegenüber dem bisherigen Familienrecht ist die Abschaffung des sog. Exequaturverfahrens. Das bedeutet, dass Unterhaltstitel aus anderen Mitgliedstaaten ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckt werden können. Diese Erleichterung der Geltendmachung von Unterhalt gilt für alle EU Mitgliedstaaten, die an das Haager Protokoll gebunden sind. Hierzu gehören alle EU Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, England und Irland

 Weltweite Veränderungen stehen an

Über 70 Staaten haben im Jahr 2007 nach über Jahre andauernden Verhandlungen das Haager Unterhaltsübereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen verabschiedet. Das bedeutet einen Meilenstein in der internationalen Unterhaltsrealisierung auch wenn sich erst noch zeigen muss, ob dieses neue Übereinkommen hält was es verspricht. Basierend auf jahrelangen Bestrebungen insbesondere der Haager Konferenz für internationales Privatrecht konnte dieses Übereinkommen von so vielen Staaten mit gänzlich unterschiedlichen Unterhaltssystemen verabschiedet werden. Die deutschen Durchführungsvorschriften zu dem Haager Übereinkommen 2007 sind bereits beschlossen worden. Hinter diesem familienrechtlichen Übereinkommen steht der Gedanke, dass die grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhalt erleichtert werden soll. Hinzuweisen ist darauf, dass dieses Übereinkommen zwischen dem Ehegattenunterhalt und dem Kindesunterhalt unterscheidet. Die Behördenkooperation und die Anträge über die Zentralen Behörden können nur für die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen genutzt werden – es sei denn, ein (früherer) Ehegatte stellt seinen Antrag auf (nachehelichen) Ehegattenunterhalt zusammen mit dem Antrag auf Kindesunterhalt.

 Insbesondere der Kindesunterhalt soll auch durch gut funktionierende grenzüberschreitende Behördenkooperation besser durchgesetzt werden können. Bisher ist das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 lediglich für Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Norwegen in Kraft. Die Haager Konferenz für internationales Privatrecht wirbt für eine zeitnahe Implementierung des Übereinkommens.

Die USA haben das Haager Übereinkommen 2007 zwar schon am 23.11.2007 gezeichnet. Ratifiziert wurde es dort jedoch noch nicht, während in der EU die Ratifizierung so gut wie abgeschlossen ist. Brasilien bereitet die Ratifizierung des Haager Übereinkommens 2007 mit einer eigens hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe vor. Zu den übrigen lateinamerikanischen Staaten ist dieses Übereinkommen bislang noch nicht vorgedrungen. Argentinien nimmt insoweit eine Vorreiterrolle ein und bemüht sich um die Bekanntmachung des Übereinkommens. Ferner wird eine Konferenz im Heidelberg Center in Santiago de Chile http://www.heidelberg-center.uni-hd.de/deutsch/ (eine Außenstelle der Universität Heidelberg) zu diesem Thema vom 04. bis 06. Dezember 2013 geben.

Asien ist von einer Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007 derzeit weit entfernt. Das liegt insbesondere daran, dass die Implementierung des Übereinkommens eine Umgestaltung des materiellen Unterhaltsrechts voraussetzt.

Hürden bei der Unterhaltsberechnung wegen der unterschiedlichen Währung und der unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten

Nicht nur rechtlich sind die Fälle mit Auslandsbezug auch für Praktiker wie Rechtsanwälte, Fachanwälte für Familienrecht bzw. Familienrichter anspruchsvoll. Auch rein rechnerisch stellt sich die Frage, wie die Unterhaltsberechnung zu erfolgen hat, wenn der unterhaltsberechtigte oder die Unterhaltspflichtige im Ausland lebt. Wie ist bei der Unterhaltsberechnung mit unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten (z.B. innerhalb der Eurozone) umzugehen. Einigkeit besteht insoweit, dass der Unterhaltsanspruch entsprechend angepasst werden muss. Mehrere Methoden und Statistiken werden hierfür bemüht. Früher wurde meist auf die „Statistik Internationaler Vergleich der Verbraucherpreise" des Statistischen Bundesamtes abgestellt. Diese Statistik wurde jedoch höchst bedauerlicherweise zum 1.7.2010 aus Kostengründen eingestellt. Jetzt muss sich zeigen, welche der Statistiken und Methoden sich die Rechtsprechung in Zukunft bedienen wird. Diskutiert wird die

  • sog. Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium erstellt jährlich für die steuerliche Behandlung von Auslandssachverhalten die sogenannte Ländergruppeneinteilung. In dieser werden Länder in vier Gruppen eingeteilt, nach denen je nach Gruppe steuerlich relevante Beträge nicht, zu Dreiviertel (3/4), zur Hälfte (1/2) oder einem Viertel (1/4) gekürzt werden.
  • Zudem könnten sog. Teuerungsziffern/Kaufkraftausgleich zur Anpassung des Unterhalts herangezogen werden, die das Statistische Bundesamt berechnet. Mit den sog. Teuerungsziffern wird der Kaufkraftausgleich für im Ausland tätige Beamte und Soldaten berechnet. Die Teuerungsziffern geben den Prozentsatz an, um den die Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort von den Lebenshaltungskosten in Berlin abweichen.
  • Um den Unterhalt anzupassen, kann mit verschiedene Statistiken zu Kaufkraftparitäten (KKP oder Purchasing Power Parities (PPP) gearbeitet werden. Kaufkraftparitäten sind Preisrelationen, die angeben, wie viele Einheiten inländischer Währung erforderlich sind, um die gleiche Menge an einem Gut oder an einem Bündel von Gütern zu erwerben, die für eine Einheit einer bestimmten ausländischen Währung erhältlich ist.

Statistiken zu Kaufpreisparitäten erstellt insbesondere Eurostat, OECD und die Weltbank.   Für Zwecke der Unterhaltsanpassung geeignet ist insbesondere der Index von Eurostat und OECD, die in Zusammenarbeit erstellt werden. Besonders brauchbar ist die PPP-Statistik der OECD „Comparative Price Levels (CPL) for OECD countries“. In dieser Statistik wird das Preisniveau in den OECD-Staaten des privaten Endkonsums bereits mit einer Währunsgewichtung dargestellt. Weitere Rechenschritte sind hier nicht von Nöten.

Eine ausführliche Beschreibung der unterschiedlichen Methoden zur Anpassung der Unterhaltshöhe in Fällen mit Auslandsbezug und insbesondere die Vor- und Nachteile der Methoden findet sich in dem Aufsatz von Unger zum Unterhalt bei im Ausland lebenden Gläubigern oder Unterhaltsschuldnern nach dem Wegfall der Statistik zur Verbrauchergeldparität FPR 2013, 19-23, FPR 2013.

[1] Verordnung (EG) Nr. 4 2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (Abl.EG L 7/1v.10.1.2009. Instruktiv zu dieser Verordnung Gruber IPrax 2010, 128.

[2] Dieser Begriff wird in der EUUnterhVO nicht definiert.