Einen Kitaplatz ab 1.8.2013 einklagen - was ist zu tun? Schadenersatzanspruch sichern!

28.07.2013307 Mal gelesen
Ab 1.8.2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Bleibt es zu Hause, zahlt der Staat Betreuungsgeld. Was müssen junge Eltern beachten? Wie erhalten sie ihren Schadenersatzanspruch?

Trotz des nahen Datums ist schon jetzt klar - nicht jedes Kind wird einen Betreuungsplatz bekommen, denn es gibt zuwenig Angebote für die Kinder unter drei Jahren. Die betroffenen Eltern können klagen. Das ist mühsamer, als viele Eltern denken. Hier eine Hilfestellung.

1. Um bei einer Klage Chnacen zu haben muss zunächst schnell ein Widerspruch eingelegt werden gegen die Entscheidung der Kommune oder eines Bezirkes in Berlin. Als Voraussetzung muss der Bedarf auf Betreuung rechtzeitig - mindestens drei Monate - vorher angemeldet worden sein.

2. Vor eine Klage sollte das Gespräch mit der Kommune oder dem Beziek gesucht werden. Aus dem Gespräch heraus ergebn sich gelegentlich noch pragmatische Lösungen. Die Eltern sollten nicht Maximallösungen anstreben, denn vor dem Gericht sind die Erfolgschancen der Klage nicht immer garantiert. 

3. Geht es vor >G<ericht wird die Kommune oder der Bezirk verklagt - die Wunsch-Kita wäre der falsche Adressat.Sie sollten einen Anwalt mit Erfahrungen in Sozailsachen suchen. Eltern sollten prüfen, ob ihre Rechtsschutzversicherung auch dieses Verfahren abdeckt. Häufig wird das Widerspruchsverfahren nicht gezahlt.

4. Es ist zu klären ob eine normale Klage gewählt wird oder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. In diesem Verfahren müssen die Eltern darlegen, warum sie die Betreuung brachen - also etwa weil sie arbeiten. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht mit bis zu sechs Wochen Zeit deutlich schneller als ein normels Gerichtsverfahren.

Lassen sie sich anwaltlich beraten. Es werden unnötige Fehler vermieden. Da mit einer Vielzahl von Fällen gerechnet wird, bekommen die Ersten schnelle Gerichtstermine, so ist leider das System!