Bundestag: Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet - Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung zum 1.8.2013

03.07.20131002 Mal gelesen
Bundestag: Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet - Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung zum 1.8.2013.

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, das auch die Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung enthält, hat am 27.6.2013 erneut den Bundestag passiert und steht damit kurz vor der endgültigen Verabschiedung.

Zuvor war eis in der Vermittlungsausschuss verwiesen worden und dort bearbeitet. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses haben Bund und Länder am 26.6.2013  bei der Kostenrechtsmodernisierung und der Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts eine Gesamteinigung erzielt.

Der Bundesrat hatte wegen beider bereits am 16. Mai 2013 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesvorhaben den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses sieht im Vergleich zu der ursprünglich vom Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung des 2. KostRMoG eine weitere Anhebung einiger Gerichtsgebühren vor.

Im Gegenzug hat man sich darauf verständigt, die vom Bundestag beschlos-sene Reform des Prozesskostenhilferechts ohne weitergehende Einschränk-ungen zu bestätigen.

Beide Gesetze sollen nun am 5. Juli 2013 abschließend vom Bundesrat be-stätigt werden. Das 2. KostRMoG mit der Erhöhung der anwaltlichen Gebühren um zwischen 12 und 20 % wird dann am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten. Mit der Verkündung wird noch im Juli gerechnet, so dass das neue RVG voraussichtlich zum 1.8.2013 in Kraft treten kann. Die Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe tritt Anfang nächsten Jahres in Kraft.