Bei hohen Pflegeheimkosten sind erwachsene Kinder zum Elternunterhalt verpflichtet.

10.03.2013607 Mal gelesen
Bei hohen Pflegeheimkosten sind erwachsene Kinder zum Elternunterhalt verpflichtet. Erwachsene Kinder können ihren Eltern einen sog. Elternunterhalt schulden, z.B. wenn die Kosten für einen Heimaufenthalt die Einkommensverhältnisse des Elternteils übersteigen. Die Leistungsfähigkeit ist wichtig!

Erwachsene Kinder können ihren Eltern einen so genannten Elternunterhalt schulden, zum Beispiel wenn die Kosten für einen Heimaufenthalt die Einkommensverhältnisse des Elternteils übersteigen. Die Verpflichtung zum Elternunterhalt entfällt nur dann, wenn das erwachsene Kind nachweisen kann, nicht leistungsfähig zu sein. Das erwachsene Kind also nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt. Dabei kommt es auf komplexe Abzugsmöglichkeiten an. Die Ermittlung erfolgt über Fragebögen der Ämter!

Die 93-jährige Frau lebte in einem Alten- und  Pflegeheim. Da die Heimkosten nicht durch Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen der Frau abgedeckt waren, gewährte die zuständige Behörde monatlich Hilfe zur Pflege in Höhe von ca. 1.600 Euro.

An den vom Kreis finanzierten Heimkosten mussten sich zwei Söhne mit monatlichen Zahlungen von rund 700 Euro beteiligen, zwei Töchter leisteten keine Zahlungen, weil sie leistungsunfähig waren.

Von einer weiteren Tochter verlangte die Behörde jedoch eine monatliche Zahlung in Höhe von 113 Euro. Das lehnte die Tochter ab und behauptete, ebenfalls nicht leistungsfähig zu sein.

Vor Gericht hatte die Frau keinen Erfolg. Sie habe ihre Leistungsunfähigkeit nicht nachgewiesen, so die Richter. Wichtige Kriterien hierfür seien z.B. die Höhe von Vermögen und Einkommen, der Familienstand und etwaige Verbindlichkeiten.

Schulde ein verheirateter Unterhaltspflichtiger Elternunterhalt, hänge seine Leistungsfähigkeit vom Familieneinkommen ab: Sohn oder Tochter schulde den Unterhalt entweder aus dem „Taschengeldanspruch“ gegenüber dem Ehepartner oder aus seinen eigenen Einkünften.

Vor diesem Hintergrund müsse der Unterhaltspflichtige unter Umständen  auch Angaben zum Einkommen der anderen Familienmitglieder machen.

Dies habe die Tochter nicht getan. Sie habe nicht ausreichend dargelegt, welche Einkünfte aus Erwerbstätigkeit sie und ihr als selbständiger Versicherungsvertreter tätiger Ehemann erzielt hätten. Ferner nicht, welche Einnahmen sie aus dem gemeinsamen Mietshaus hätten.

Diese Situation trifft immer mehr erwachsene Kinder, weil die Menschen immer älter werden und in Pflegeheimen gepflegt werden. Dafür langen dann aber die Ersparnisse nicht aus.

Erwachsenen Eltern sollten sich anwaltlich beraten lassen, weil die Möglichkeiten des Abzugs durch eine unübersichliche Rechtssprechung geprägt sind.

Quelle: Beschluss des OLG Hamm vom 21. 11. 2012 (II-8 UF 14/12).