Scheidung und Verfahrenskostenhilfe - das Gesetz soll geändert werden, um 70 Mio. Euro zu sparen - Scheidung überlegen

10.02.2013934 Mal gelesen
Scheidung und Verfahrenskostenhilfe - das Gesetz soll geändert werden - Scheidung überlegen! Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts - BT-Drucks. 17/11472 - war am 4.1.2013 im Bundestag! Es sollen 70 Mio. Euro gespart werden.

Scheidung und Verfahrenskostenhilfe

Für das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht kann vom Antragssteller/der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe (besser bekannt als Prozesskostenhilfe) beantragt werden. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller/die Antragstellerin die Kosten für das Verfahren aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht oder nur in monat-ichen Raten erbringen können.

 Diese staatliche Leistung kommt in für Antragsteller/innen in Betracht, wenn nach Abzug der laufenden Kosten ein Betrag von

- . 395,- EUR (ohne Erwerbstätigkeit) bzw.

-     5 EUR (bei Erwerbstätigkeit) verbleibt.

Liegt das Einkommen über diesen Grenzen, kann Verfahrenskosten-ilfe durch Ratenzahlung gewährt werden.

Haben Sie zum Zeitpunkt der VKH-Bewilligung kein Vermögen über dem Freibetrag und ein einzusetzendes Einkommen (nach Abzug der Sozialversicherungsbeträge, Wohnkosten, Freibeträge usw.) von unter 15,-- Euro monatlich, werden keine Raten festgesetzt.

Verbessern sich Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch in den nächsten vier Jahren nach Verfahrensende nicht, so werden auch nachträglich keine Zahlungen festgesetzt und die Scheidung ist für Sie gänzlich kostenfrei.

Liegt Ihr einzusetzendes Einkommen zwar über 15,-- Euro, sind die Monatsraten aber sehr niedrig, so dass das Gericht mit diesen 48 Raten nicht die vollen Scheidungskosten einziehen. 

Es gilt: Die Scheidung ist zwar trotz VKH nicht kostenfrei, für Sie aber günstiger als eine Scheidung ohne VKH.

Beispiel: Die vollen Scheidungskosten liegen aufgrund des Einkom-mens beider Eheleute nach Abzug der Hälfte der Gerichtskosten (die der Antragsgegner zu tragen hat) bei 760,-- Euro. Es wurde für den Antragsteller eine monatliche VKH-Rate von 10,-- Euro festgesetzt. Er zahlte 48 Monatsraten, also insgesamt 480,-- Euro. Es fehlen noch 280,-- Euro bis zu den vollen Scheidungskosten von 760,-- Euro. Da aber bereits 48 Monatsraten gezahlt sind, fallen keine weiteren Raten mehr an. Durch die VKH wurden Fall 280,-- Euro Scheidungs kosten gespart.

Sind die VKH-Raten hoch genug festgesetzt, dass das Gericht damit in den vier Jahren die vollen Scheidungskosten einziehen kann, so zahlen Sie zwar letztlich die gleichen Scheidungskosten wie jemand, der sich ohne VKH scheiden lässt. Sie haben dann aber als "Scheid-ungskostenhilfe" eine zinsfreie Ratenzahlung erhalten.

Beispiel: Die vollen Scheidungskosten liegen aufgrund des Einkom-mens beider Eheleute nach Abzug der Hälfte der Gerichtskosten (die der Antragsgegner zu tragen hat) bei 1.300,-- Euro. Es wurde für den Antragsteller eine monatliche VKH-Rate von 50,-- Euro festgesetzt. Er zahlte 26 Monatsraten, also insgesamt 1.300,-- Euro. Da damit die vollen Scheidungskosten beglichen sind, fallen keine weiteren Raten mehr an.

Im Falle der ratenweisen Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ent-tehen Ihnen für das Verfahren keinerlei Kosten. Sollte sich jedoch Ihr Einkommen innerhalb von vier Jahren nach der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wesentlich verbessert haben, kann das Gericht eine Nachzahlung anordnen.

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfahrenskostenhilfe vorgelegt Die Bundesregierung  will die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11472) vorgelegt. Im Bereich der PKH (VKH) sind drei Gruppen von Maßnahmen vorgesehen:

Im PKH-Verfahren sollen Änderungen sicherstellen, dass die Gerichte die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Be-willigung von Prozesskostenhilfe (die Bedürftigkeit) umfassend auf-klären, um auf diese Weise ungerechtfertigte Prozesskostenhilfe-bewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruch-nahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken.

Durch die Absenkung von Freibeträgen, die Verlängerung der Ratenzahlungshöchstdauer um zwei Jahre und die Neuberechnung der PKH-Raten sollen die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten beteiligt werden.

Die Änderung der Vorschriften zur Anwaltsbeiordnung in Scheidungs-sachen sowie die neue Möglichkeit zur Teilaufhebung der PKH-Bewilligung sollen die Ausgaben der Länder für Prozesskostenhilfe reduzieren.

Im Bereich der Beratungshilfe sind folgende Maßnahmen vorge-sehen:

Die Bewilligungsvoraussetzungen sollen konkreter gefasst sowie ein Erinnerungsrecht ( Einspruchsrecht) der Staatskasse eingeführt werden, um ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Beratungshilfe entgegenzuwirken.

Abläufe im Verfahren sollen besser strukturiert werden; insbesondere wird die vorherige Antragstellung zum Regelfall erhoben, um eine höhere Erledigungsquote von Beratungshilfefällen direkt bei den Gerichten zu ermöglichen.

Das Vergütungssystem soll flexibilisiert werden. Die Beratungshilfe soll künftig in allen rechtlichen Angelegenheiten, somit auch den steuer-rechtlichen, erteilt werden können; insoweit ist auch vorgesehen, den Kreis der die Beratungshilfe leistenden Personen über die Rechtsan-älte hinaus zu erweitern.

Der Entwurf sorgt im Bereich der Prozesskostenhilfe für Einsparungen in den Länderhaushalten von etwa 64,8 Mio. Euro im Jahr. Der Bun-deshaushalt wird ebenfalls geringfügig entlastet. Im Bereich der Be-ratungshilfe ist eine Entlastung der Länderhaushalte von mindestens 6 Mio. Euro zu erwarten.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts - BT-Drucks. 17/11472, Quelle:Bundestag, Heute im Bundestag Nr. 2 vom 04.01.2013

Für einen Verfahrenskostenhilfeantrag benötigt man aber Unterlagen wie Mietvertrag, Fahrtkostennachweis, Beiträge usw. Überlicherweise werden die Kontobewegungen der letzten drei Monate in Kopie verlangt. Da sieht das Gericht was wirtschaftlich los ist.

Suchen Sie sich den Anwalt/die Anwältin ihres Vertrauens für die Scheidungsbeantragung. Es haben Untersuchungen ergeben, dass Anwältinen und Anwälte häufig völlig unterscheidlich die Scheidung betreiben. Auch hieran sollten sie denken und nach dem Scheidungs-ablauf fragen.

Formular

Wenn Sie denken, Sie würden die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Beanspruchung von PKH erfüllen, beschaffen Sie sich das Formular zur Angabe Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Sie können es ausfüllen oder bringen es nebst Belegen zum ersten Beratungsgespräch mit.