Vorsicht: Bei Verlängerung einer Befristung keine Änderung der Arbeitsbedingungen!

22.06.20063613 Mal gelesen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.01.2006, veröffentlicht in der NZA vom 12.06.2006 (NZA 2006, 605 f.), noch einmal klar gestellt, dass es bei einer Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG Voraussetzung fuer eine Verlängerung innerhalb der zulässigen 2 Jahre ist, dass die Verlängerungsvereinbarung vor Ablauf der Laufzeit des zu verlängernden Vertrages geschlossen wird.

Sofern neben der Verlängerung der Laufzeit weitere Arbeitsbedingungen geändert werden, handelt es sich nicht um eine Verlängerung, sondern um einen Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages, der ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGunzulässig ist! Damit würde der befristet abgeschlossene weitere Vertrag als unbefristet abgeschlossen gelten.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Parteien nach einer Verlängerung keine Änderung der Arbeitsbedingungen vereinbaren können. Die Verlängerung der Bedingungen des Ausgangsvertrags setzt nicht voraus, dass diese während der Gesamtdauer der Vertragslaufzeit unverändert beibehalten werden. Die Änderung der Arbeitsbedingungen darf nur nicht im Zusammenhang mit der Vertragsverlängerung erfolgen.

Damit empfiehlt es sich dringend, einen ausreichenden zeitlichen Abstand zwischen Änderungen am Inhalt des Vertrages und einer Verlängerung zu beachten.

FA ArbR Oliver Klein

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