OLG Koblenz: Erblassers Wünsche – unbeachtlich, wenn die gesetzliche Form nicht GENAU beachtet ist!

11.01.2016166 Mal gelesen
Ein Erblasser setzte durch handschriftliche Verfügung ein Vermächtnis an „Geschwister und ihre Angehörigen“ aus, mit dem er diesen Personen einen Teil der Ersparnisse zugedachte. Mehrdeutigkeit des Begriffs "Ihre Angehörigen" führt zu Irritationen.

Ein Erblasser setzte durch handschriftliche Verfügung ein Vermächtnis an „Geschwister und ihre Angehörigen“ aus, mit dem er diesen Personen einen Teil der Ersparnisse zugedachte. Über der handschriftlichen Verfügung befand sich eine maschinengeschriebene Tabelle, die die Überschrift hatte: „Mögliche erbschaftssteuerfreie Zuwendungen“. Daneben standen die Namen der Geschwister des Erblassers sowie weiterer Verwandte. Jedem Namen waren einzelne Beträge zugeschrieben.

Ein Neffe, der in dieser maschinengeschriebenen Liste aufgeführt war, verlangte den daneben verzeichneten Betrag von 20.000 DM und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau die weiteren 20.000 DM, die neben deren Namen standen.

Das Landgericht legte das Testament mithilfe der Liste aus und befand, der klagende Neffe sei demgemäß Vermächtnisnehmer.

Das OLG Koblenz entschied (15.11.2013 – 10 U 430/13) befand, dass der Begriff „ihre Angehörigen“ mehrdeutig sei, er müsse deswegen ausgelegt werden. Eine Definition sei im BGB nicht enthalten, in § 11 StGB würden einige Angehörige aufgeführt und für das öffentliche Recht sei in § 15 AO eine große Zahl von Personen demgemäß definiert.

Für das OLG war der Wortlaut des Testaments im Hinblick auf diese Position bezüglich der Vermächtnisnehmer völlig unklar. Die maschinengeschriebene Tabelle könne als Auslegungshilfe schon dem Grunde nach nicht herangezogen werden, weil weder im Text des handschriftlichen Testaments darauf Bezug genommen sei noch sonst im Wortlaut irgendein Anhaltspunkt vorliege, aus dem sich ergebe, dass der Erblasser testamentarisch darauf Bezug nehmen wolle. Die Voraussetzungen der Andeutungstheorie sein also nicht gegeben.

Der Kreis der Geschwister sei bestimmbar, nicht aber der Kreis der Angehörigen. Wegen dieser fehlenden Bestimmtheit sei die Vermächtnisanordnung hinsichtlich der Angehörigen unwirksam.

MEIN TIPP:

Das eigene Rechtsverständnis entspricht oft nicht der Meinung der Juristen und Gerichte.

Wenn Sie also sichergehen wollen, dass Ihr Testament später tatsächlich genau so umgesetzt wird, wie es Ihre Vorstellung ist: Holen Sie sich in jedem Falle rechtzeitig fachanwaltlichen Rat ein.

Sie werden dort in diesem Zusammenhang auch Informationen und Lösungsvorschläge zu Themen erhalten, deren Bedeutung für das eigene Testament Sie gar nicht erkennen konnten.