Anfechtung von Testamenten wegen Testierunfähigkeit etc. in Frankreich

Anfechtung von Testamenten wegen Testierunfähigkeit etc. in Frankreich
16.03.2015206 Mal gelesen
Die Spielregeln für deutsch-französiche Erbfälle ändern sich mit der EU-Erbrechtsverordnung. Grund genug, auch einmal hinsichtlich der Testierfähigkeit bzw. der Anfechtung von Testamenten einen Blick in das französische Erbrecht zu wagen.

Der Stichtag naht. Für alle deutsch-französischen Erbfälle ab dem 17.08.2015 gilt die neue europäische Erbrechtsverordnung der EU. Für in Frankreich lebende Deutsche gilt dann – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit – das französische Erbrecht. Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt. Betroffene sollten dann sowohl über eine Rechtswahl zugunsten ihres Heimatrechts nachdenken oder sich näher mit den Unterschieden zwischen dem französischen Erbrecht und dem deutschen Erbrecht auseinander setzen.

Die Testierunfähigkeit als Anlass für einen Erbstreit in Deutschland und Frankreich


Häufiger Anlass für einen Erbstreit ist – und das ist in Frankreich nicht anders als in Deutschland – die Frage der Wirksamkeit eines Testaments. Zu kurz gekommene Angehörige werden häufig versuchen ein unliebsames Testament anzufechten. Ein möglicher Ansatzpunkt dafür ist eine Testierunfähigkeit des Erblassers. Testierunfähig ist man in Frankreich, wenn man geistig nicht gesund ist und/oder unter Vormundschaft steht. Wer nach deutschem Erbrecht testiert, kann dagegen grundsätzlich auch dann ein wirksames Testament errichten, wenn er unter gerichtlich angeordneter Betreuung steht. Die Betreuung ist dann nicht mehr als ein Indiz für eine mögliche Testierunfähigkeit. Eine Testierunfähigkeit aufgrund einer „krankhaften Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung“ muss hierzulande stets im konkreten Einzelfall – im Zweifel durch ein psychologisch-medizinisches Gutachten – festgestellt werden. Anders als in Deutschland führt die Testierunfähigkeit des Erblassers nach französischem Erbrecht aber nur zur relativen Nichtigkeit des Testaments. Das bedeutet, dass die Nichtigkeit zunächst durch die gesetzlichen Erben (die ohne das Testament geerbt hätten) nach dem Erbfall geltend gemacht werden muss. Diese Anfechtung des Testaments erfolgt durch Klage. In Deutschland ist die Frage der Testierfähigkeit dagegen in der Regel Gegenstand eines Erbscheinverfahrens vor dem Nachlassgericht, das – bei Anhaltspunkten – von Amts wegen ermittelt. Das französische Erbrecht kennt dagegen weder Nachlassgericht noch Erbschein. Diesbezüglich wird sich zeigen, wie das durch die EU-Erbrechtsverordnung eingeführte europäische Nachlasszeugnis sich in der Praxis bewähren wird.

Irrtum, Täuschung etc. - sonstige Gründe für die Anfechtung des Testaments


Andere Willensmängel des Erblassers bei der Errichtung des Testaments – z.B. aufgrund von Irrtum, Täuschung, Drohung oder Zwang – führen in Frankreich ebenfalls zur relativen Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung. Hierzu gehören Fälle, bei denen das Testament unter Einfluss von Irrtum, Täuschung, Drohung oder Zwang zustande gekommen ist. In Deutschland gibt es hier die Möglichkeit das Testament anzufechten.

Weitere Informationen zum französischen Erbrecht finden Sie auf unserer Homepage in der entsprechenden Rubrik: http://www.rosepartner.de/rechtsberatung/erbrecht-nachfolge/erbrecht-erbschaft-testament/franzoesisches-erbrecht-erbschaft-in-frankreich.html