Geltendmachung des Pflichtteils durch den Testamentsvollstrecker

Geltendmachung des Pflichtteils durch den Testamentsvollstrecker
28.01.2015304 Mal gelesen
Pflichtteilsansprüche können nicht nur durch enterbte pflichtteilsberechtigte Angehörige sondern - soweit der Erblasser im Testament Testamentsvollstreckung angeordnet hat - auch vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden.

Der Pflichtteilsanspruch kann nicht nur vom enterbten Angehörigen, sondern auch vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Dies urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am 26. Februar 2014 (Az: 19 U 96/13).


In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Erblasser die Testamentsvollstreckung angeordnet. Als der Erbfall eintrat und der Testamentsvollstrecker sein Amt angetreten hatte, forderte dieser von den im Testament eingesetzten Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses und Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten. Er machte damit Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht eines Angehörigen geltend. Die Erben wehrten sich dagegen und vertraten die Auffassung, der Testamentsvollstrecker sei gar nicht befugt, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Der Pflichtteilsanspruch habe höchstpersönlichen Charakter und dürfe daher nur durch den Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht werden. Der Streit ging vor Gericht.


Höchstpersönlicher Charakter des Pflichtteilsrechts?


Das angerufene Landgericht lehnte den höchstpersönlichen Charakter des Pflichtteilsanspruchs ab, gab dem Testamentsvollstrecker Recht und bejahte den Auskunftsanspruch. Die Erben akzeptierten die Entscheidung des Landgerichts nicht und brachten den Streit in die zweite Instanz. Wiederum konnte er sich nicht gegen den Testamentsvollstrecker durchsetzen. Auch das OLG Frankfurt geht nämlich davon aus, dass der Pflichtteilsanspruch der Verwaltung und Geltendmachung durch den Testamentsvollstrecker unterliegt. Man müsse – so das Gericht – zwischen dem Pflichtteilsrecht, als Rechtsverhältnis zwischen Erblasser und pflichtteilsberechtigtem Angehörigen, und dem Pflichtteilsanspruch unterschieden. Letzterer stelle seiner Rechtsnatur nach eine Geldforderung in Form eines sogenannten „Geldsummenanspruchs“ dar.


Keine entsprechende Anwendung des Pfändungsrechts


Das OLG setzte sich auch mit dem von den Erben vorgetragenen Hinweis auf das Pfändungsrecht auseinander. Zwar sehe die Zivilprozessordnung vor, dass der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen sei, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sei, so dass es dem Pflichtteilsberechtigten vorbehalten sei, über die Geltendmachung des Anspruchs zu entscheiden. Hieraus folge jedoch nicht, dass der Pflichtteilsanspruch nicht auch vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden könne. Die Regelungen im Pfändungsrecht, so dass OLG hätten Ausnahmecharakter und seien auch nicht analog anzuwenden.


Kein Verzicht auf Geldendmachung des Pflichtteilsrechts


Das Gericht prüfte auch einen möglichen Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsrechts. Die Beweislast hierfür oblag den Erben. Diese konnten jedoch keine entsprechenden Tatsachen darlegen und beweisen. Einer der Erben hatte ausgesagt, dass der Erblasser ihm gegenüber erklärt habe, dass er den Pflichtteilsanspruch nur geltend machen wolle, wenn er in wirtschaftliche Not gerate. Hierin sah das Gericht bestenfalls ein „Stillhalteabkommen“, nicht jedoch einen Verzicht auf Pflichtteilsansprüche.


Schwierige Stellung des Testamentsvollstreckers


Im Ergebnis darf somit der Testamentsvollstrecker bei testamentarisch angeordneter Testamentsvollstreckung den Pflichtteilsanspruch eines enterbten Angehörigen geltend machen. Pflichtteilsberechtigt sind in erster Linie Ehegatten und Kinder des Erblassers. Der Testamentsvollstrecker darf dabei den Pflichtteilsanspruch wie jede andere Nachlassverbindlichkeit behandeln.
Das Urteil zeigt wie komplex das Amt des Testamentsvollstreckers und die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten sind. Viele Testamentsvollstrecker verkennen dies und gerieren sich entweder als Vertreter der Erben oder aber berücksichtigen die Interessen der Erben überhaupt nicht. In diesen Fällen geht der Testamentsvollstrecker das Risiko ein, dass er sein Amt und zumindest einen Teil seines Honorars verliert und das er für mögliche Schäden haftbar gemacht wird.