Testament ungültig? Die richtige Anfechtung bzw. Verteidigung einer letztwilligen Verfügung

Testament ungültig? Die richtige Anfechtung bzw. Verteidigung einer letztwilligen Verfügung
18.08.20141465 Mal gelesen
Der Kampf um die Erbenstellung ist hart. Existiert ein Testament, steht dann schnell die Wirksamkeit vor Gericht auf dem Prüfstand.

Testamente greifen in die gesetzlichen Regelungen zum Erbrecht ein. Wird dadurch die Erbfolge verändert, gibt es Gewinner und Verlierer. Die (vermeintlichen) Verlierer werden dann häufig versuchen, gegen das Testament vorzugehen. Ein Erbstreit um die Wirksamkeit, Anfechtung bzw. Nichtigkeit einer letztwilligen Verfügungen gehört für den Rechtsanwalt im Erbrecht zu den interessantesten Mandaten.

Gründe, warum ein Testament ungültig sein kann

Ein Rechtsanwalt, der über die notwendige Spezialisierung und Erfahrung im Erbrecht verfügt, kann in diesem Bereich nämlich zeigen, was er kann. Schließlich gibt es zahlreiche Möglichkeiten, um gegen ein Testament vorzugehen. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten 10 Fälle mit Beispielen:

  1. Echtheit: Das Testament stammt nicht vom Erblasser;
  2. Formfehler, z.B.: versehentliche Errichtung eines eigenhändigen Testaments am PC;
  3. Testierunfähigkeit, z.B. Demenzerkrankung im fortgeschrittenen Stadium bei Testamentserrichtung;
  4. Stellvertretung, z.B. Errichtung durch den Ehegatten oder Betreuer;
  5. Bindungswirkung, z.B. durch ein vorheriges Ehegattentestament;
  6. Irrtum, z.B. über das zukünftige Verhalten des Testamentserben;
  7. Drohung oder Täuschung, z.B. durch eine einflussreiche Person aus dem Umfeld;
  8. Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten, der z.B. bei der Testamentserrichtung noch nicht geboren war;
  9. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, z.B. gegen eine Bestimmung des Heimgesetzes;
  10. Sittenwidrigkeit, z.B. wegen einer verwerflichen testamentarischen Anordnung

Einige dieser Mängel im Testament führen direkt zur Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit der Verfügung. Andere, wie z.B. Irrtümer oder Täuschungen berechtigen nach dem Erbfall zur Anfechtung des Testaments. Berechtigt zur Anfechtung ist derjenige, der vom Wegfall des Testaments profitieren würde. Meist sind dies Angehörige, die durch das Testament enterbt oder in anderer Weise schlechter gestellt wurden. Die Frist zur Anfechtung beträgt ein Jahr.

Nachlassgericht oder Zivilgericht - wer entscheidet über die Gültigkeit von Testamenten?

Wer gegen die Wirksamkeit eines Testaments vorgehen will, kann dies zunächst einmal vor dem Nachlassgericht tun. In der Regel wird derjenige, der sich auf das Testament beruft einen Erbschein zu seinen Gunsten beantragen. Dann bekommen die gesetzlichen Erben die Gelegenheit, gegen das Testament vorzugehen und Gründe für die Unwirksamkeit vorzutragen. Sie können bereits jetzt auch schon einen eigenen Erbschein beantragen. Das Nachlassgericht wird dann von Amts wegen prüfen, wer Erbe geworden ist und einen Erbschein erhält.

Da ein Erbschein nicht in Rechtskraft erwächst, ist auch der Gang zu den ordentlichen Zivilgerichten denkbar. Dort kann dann Erbfeststellungsklage erhoben werden. Das Kostenrisiko dürfte hier in der Regel höher sein; dennoch kann die Erbfeststellungsklage ein im Einzelfall taktisch gebotenes Mittel im Erbstreit sein. Hier ist der Rechtsanwalt für Erbrecht gefordert, den richtigen Weg zu beschreiten.

Alles oder nichts - der Streit um das Testament und das Erbe

Steht das Testament auf dem Prüfstand, geht es im Erbstreit in der Regel um "Alles oder Nichts" bzw. Erbe oder Nichterbe. Die Möglichkeiten zu einem Vergleich der Parteien sind beschränkt, da ja der Wille des Erblasser im Mittelpunkt steht und dessen gewollte Erbquoten nicht beliebig verschoben werden können. Auch müssen steuerliche Folgen bezüglich der Erbschaftsteuer hier berücksichtigt werden. Dennoch gibt es Möglichkeiten des Kompromisses.

Ohne eine Einigung gibt es eine gerichtliche Entscheidung. Bei der geht es Erfahrungsgemäß nicht nur um Rechtsfragen sondern insbesondere um die Ermittlung des Sachverhalts, also um Beweisfragen. In schwierigen Fällen wie z.B. beim Streit über die Testierfähigkeit oder die Echtheit einer Handschrift wird das Gericht dabei auf eine gutachterliche Stellungnahme durch einen Sachverständigen zurückgreifen müssen.

Mehr zur Gültigkeit und Anfechtung von Testamenten:

Testament anfechten - Überblick Kanzlei ROSE & PARTNER