Erbschaft in Italien - das italienische Erbrecht und die EU-Erbrechtsverordnung

Erbschaft in Italien - das italienische Erbrecht und die EU-Erbrechtsverordnung
13.08.20141011 Mal gelesen
Deutsch-italienische Erbfälle weisen rechtliche Besonderheiten vor. Die EU-Erbrechtsverordnung versucht eine Harmonisierung. Was sich ändert und welche Möglichkeiten sich bieten schreibt der deutsch-italienische Rechtsanwalt Dott. Senatore.

Italienische Arbeitnehmer in Deutschland, deutsche Immobilienbesitzer in Italien, deutsch-italienische Ehen – die Beziehungen zwischen Italienern und Deutsche sowie ihrer Länder haben sich in den letzten Jahren verstärkt. Aus diesem Grund haben auch immer mehr Erbfälle einen deutsch-italienischen Bezug. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage bei solchen Erbfällen und die Veränderungen die die EU-Erbrechtsverordnung ab August 2015 bringt.

Das anwendbare Erbrecht nach aktueller Rechtslage

Tritt ein Erbfall mit solchen Auslandsbezug ein, stellt sich die Frage, welches Recht überhaupt anwendbar ist: italienisches Erbrecht oder deutsches Erbrecht? Bislang wurde diese Frage auch innerhalb der EU von jedem Staat selbst beantwortet. So stellt zum Beispiel Deutschland allein auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers ab. War dieser Deutscher, ist deutsches Erbrecht anwendbar, war er Italiener, gilt italienisches Erbrecht. Andere Länder stellen zum Teil auch auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt bzw. das Domizil des Erblassers ab oder bezüglich Immobilien im Nachlass auch auf deren Belegenheitsort. In Italien entscheidet – wie in Deutschland – ebenfalls die Staatsangehörigkeit über das anwendbare Erbrecht. Ein in Deutschland lebender Italiener wird daher sowohl aus deutscher Sicht als auch aus italienischer Sicht nach italienischem Erbrecht beerbt. Er hat zwar grundsätzlich die Möglichkeit, sich durch eine Rechtswahl im Testament dem deutschen Erbrecht zu unterwerfen. Dies gilt aber nur dann, wenn er bei der Testamentserrichtung in Deutschland lebt und dies bei seinem Versterben immer noch tut. Außerdem dürfen durch die Rechtswahl eines Italieners keine Recht von in Italien lebenden Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigt werden.

Das italienische Recht im Erbfall

Um die Konsequenzen des anwendbaren Erbrechts und die Option einer Rechtswahl besser einschätzen zu können, sollte man die Prinzipien und Besonderheiten des italienischen Erbrechts kennen: Die gesetzliche Erbfolge in Italien begünstigt in erster Linie Kinder und Ehegatten. Kinder schließen andere Verwandte von der Erbschaft aus. Der Ehegatte kann entweder Alleinerbe sein, neben anderen Verwandten 2/3 der Erbschaft erhalten. Hinterlässt der Erblasser ein Kind, erbt der Ehegatte neben ihm die Hälfte des Nachlasses, bei mehreren Kindern 1/3. Auch nach italienischem Recht kann die gesetzliche Erbfolge durch ein Testament abbedungen werden. Dieses kann eigenhändig oder notariell errichtet werden. Allerdings sind gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge – wie man sie in Deutschland kennt – unzulässig. Große Unterschiede zum deutschen Recht zeigt das italienische Pflichtteilsrecht. In Italien ist der Pflichtteil ein sogenanntes Noterbrecht, das Ehegatten und Kindern zusteht. Werden diese übergangen, haben sie nicht etwa einen auf Geldzahlung gerichteten Pflichtteilsanspruch gegen den Erben; der Pflichtteilsberechtigte wird vielmehr selbst Erbe und muss seinen Anspruch im Wege der Herabsetzungsklage geltend machen. Einen Pflichtteilsverzicht kennt das italienische Erbrecht ebenso wenig wie einen Erbverzicht.

Das bringt die EU-Erbrechtsverordnung für deutsch-italienische Erbfälle

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung (EU-Verordnung Nr. 650/2012). Diese Verordnung gibt den Mitgliedsländern zwar kein einheitliches Erbrecht, so dass es weiter ein deutsches Erbrecht, ein italienisches Erbrecht, ein französisches Erbrecht etc. gibt. Harmonisiert wird aber insbesondere das internationale Erbrecht in der Frage, woran anzuknüpfen ist, wenn die Frage des anwendbaren Erbrechts entschieden wird. Dies wird künftig einheitlich der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers sein. Da sowohl Deutschland als auch Italien bisher nicht an den Aufenthalt, sondern an die Staatsangehörigkeit anknüpfen, werden viele deutsch-italienische Erbfälle damit anders als bisher behandelt. Der in Italien lebende Deutsche wird also z.B. nicht mehr nach deutschem Erbrecht, sondern nach italienischem Erbrecht beerbt. Daneben regelt die EU-Erbrechtsverordnung auch Fragen der Zuständigkeit und führt ein europäisches Nachlasszeugnis ein. Dieses soll den Erben den Nachweis der Erbenstellung in anderen EU-Mitgliedstaaten vereinfachen.

Chancen und Risiken des neuen Erbrechts

Deutsche mit Bezug zu Italien und Italiener mit Bezug zu Deutschland müssen sich zunächst einmal die Frage nach ihrem jetzigen und künftigen gewöhnlichen Aufenthalt stellen. Dies dürfte in vielen Fällen gar nicht so leicht sein. Wo hat beispielsweise ein Italiener seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt, der in Deutschland gearbeitet hat und als Rentner zwischen seiner Wohnung in Hamburg und seinem Häuschen in Norditalien pendelt? Die Verordnung selbst gibt kaum Anhaltspunkte für eine konkretere Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes. Sicherlich wird es auf die tatsächliche Dauer eines Aufenthalts ankommen aber wohl auch auf soziale Kontakte, Sprachkenntnisse und der Anlass des Aufenthalts.

Nicht zuletzt wegen dieser Unsicherheit sollte stets eine Rechtswahl in Betracht gezogen werden. Die EU-Erbrechtsverordnung gestattet ausdrücklich eine Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts, so dass z.B. ein in Deutschland wohnender Italiener auch künftig noch nach italienischem Erbrecht beerbt werden kann, wenn er dies im Testament festlegt.

Ob dies tatsächlich will, hängt vom Einzelfall ab. Die EU-Erbrechtsverordnung scheint gerade in Deutschland lebenden Italienern vor dem Hintergrund des sehr strengen italienischen Pflichtteilsrechts, neue Möglichkeiten zu bieten.

Die Beratung durch den italienischen Rechtsanwalt im deutsch-italienischen Erbrecht

In Erbfällen mit Auslandsbezug muss der beratende Rechtsanwalt über Kenntnisse aller betroffenen Rechtsordnungen verfügen. Nur so kann er sowohl die Vorfragen nach dem anwendbaren Erbrecht beantworten als auch eine Empfehlung zu einer möglichen Rechtswahl abgeben. Gerade das Beispiel des italienischen Pflichtteilsrecht zeigt, dass sich durch die EU-Erbrechtsverordnung gerade für Italiener neue Möglichkeiten ergeben. Der erfahrene Rechtsanwalt für italienisches Recht kann dies Nutzen, um die Weichen in die vom Erblasser gewünschte Richtung zu stellen.

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