Brauche ich im Erbfall einen Erbschein?

Brauche ich im Erbfall einen Erbschein?
05.05.2014656 Mal gelesen
Tipps für die Legitimation im Erbrecht von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer aus Berlin.

Erbe wird man nicht durch eine Rechtshandlung wie die Annahme oder durch ein gerichtliches Anerkennungsverfahren. Über die Erbenstellung entscheidet allein die Erbfolge wie sie im Testament bzw. im Gesetz geregelt ist.

Warum man sich als Erbe ausweisen muss

Dennoch wird der Erbe in der Regel in die Verlegenheit kommen, dass er seine Erbenstellung gegenüber anderen Personen, Unternehmen oder Behörden nachweisen (legitimieren) muss. Dies gilt sowohl für den Fall, dass umstritten ist, wer überhaupt Erbe geworden ist, als auch für den Fall, dass das Erbrecht für alle Beteiligten klar ist.

Das Instrument der Legitimation im Erbrecht ist der Erbschein. Er kann beim zuständigen Nachlassgericht beantragt werden und weist dann die Erben in höhe der Erbquote aus. Gegen Vorlage des Erbscheins können z.B. Schuldner des Erblassers mit "befreiender Wirkung" an die im Erbschein genannten Personen leisten.

Banken und Grundbuchämter

In der Praxis hat der Erbschein vor allem Bedeutung für die Vorlage bei Banken und dem Grundbuchamt. Lange Zeit behielten sich Banken und Sparkassen beim Tod eines Kunden per AGB vor, im Todesfall von den Erben die Vorlage eines Erbscheins verlangen zu dürfen. Diese Praxis hat der BGH 2013 unterbunden. Das Gericht sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Aus diesem Grund ändern die Kreditinstitute derzeit ihre AGB dahingehend, dass der Erbe eines verstorbenen Kunden seine erbrechtliche Berechtigung auf Verlangen der Bank nicht mehr zwingend durch einen Erbschein sondern lediglich "in geeigneter Weise" nachweisen muss.

Gehören auch Immobilien zum Nachlass, reicht dem Grundbuchamt regelmäßig als Erbnachweis ein eröffnetes notarielles Testament. Nur wenn es Anhaltspunkte dafür hat, dass die Erbfolge dennoch unklar sein könnte, darf ein Erbschein verlangt werden.

Der Erbstreit vor dem Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren

Streiten sich die Nachkommen darüber, wer überhaupt Erbe mit welcher Quote geworden ist, wird dieser Streit regelmäßig vor dem Nachlassgericht im Rahmen des Erbscheinsverfahren. Das Gericht entscheidet dann aufgrund erbrechtlicher Erwägungen darüber, wer Erbe geworden ist und stellt einen entsprechenden Erbschein aus. Auch hier gilt jedoch, dass nicht der Erbschein den Erben zum Erben macht, sondern das Erbrecht. Ein Erbschein kann demnach auch zu einem späteren Zeitpunkt noch angegangen und eingezogen werden. Rechtssicherheit bekommen die Beteiligten beim Erbstreit daher nur durch eine Feststellungsklage vor den ordentlichen Zivilgerichten. Ob man sofort diesen Weg beschreitet oder sich zunächst an das Nachlassgericht wendet, ist von strategischen Erwägungen unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten abhängig.

Den richtigen Erbschein beantragen

Die Beantragung eines Erbscheins kann selbst oder mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder Notars vorgenommen werden. Dabei sind die verschiedenene Ausprägungen des Erbscheins zu beachten. So gibt es Alleinerbscheine, gemeinschaftliche Erbscheine, Teilerbscheine, Fremdrechtserbscheine und auch gegenständlich beschränkte Erbscheine. Auch hier hilft die Beratung durch einen Experten für Erbrecht bei der richtigen Vorgehensweise. Die Kosten des Erbscheins richten sich nach dem Wert des Nachlasses. In vielen Fällen wird die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für die Erlangung des Erbscheins erforderlich sein.

Redaktioneller Hinweis: Im Schrifttum und in der Rechtsprechung findet sich für das Verfahren vor dem Nachlassgericht sowohl die Schreibweise Erbscheinverfahren als auch Erbscheinsverfahren.

Wenn Sie Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der Abwicklung eines Erbfalls suchen, können Sie sich gerne unverbindlich an mich oder meine Kollegen in Berlin und Hamburg wenden.

Weitere Informationen zu unseren Leistungen im Erbrecht sowie zu unseren Rechtsanwälten für Erbrecht finden Sie hier: ROSE & PARTNER, Rechtsanwalt Erbrecht Berlin und Hamburg