Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO): Regelung zum Widerruf
In § 14 Absatz 2 Nummer 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist geregelt, dass die Anwaltszulassung von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu widerrufen "ist", "wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind", wobei ein Vermögensverfall von der Norm vermutet wird, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet ist.
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen hat mit Beschluss vom 22.11.2016, Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 48/16 in einem Fall, in dem die Berufung aufgrund Versäumnis der Begründungsfrist unzulässig und daher bereits aus diesen Gründen abweisungsreif war, dennoch Ausführungen zur Auslegung des § 14 BRAO getroffen und damit die Wichtigkeit dieser Norm in der Praxis einmal mehr unterstrichen.
Vermögensverfall: Insolvenz - Restschuldbefreiung - Insolvenzplan
Inhaltlich hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass in eine widerlegliche Vermutung bestehe, dass § 14 Absatz 2 Nummer 7 BRAO die für den Rechtsanwalt die widerlegliche Vermutung aufstelle, dass wenn das Insolvenzverfahren eröffnet werde, ein Vermögensverfall vorliege (und damit die Zulassung zwingend zu widerrufen sei); die Feststellungslast, diese Vermutung zu widerlegen, liege beim Rechtsanwalt. Hierbei hatte der Bundesgerichtshof bereits früher aufgezeigt (Beschluss vom 17.03.2016, Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 6/16) klargestellt, dass ein Vermögensverfall nicht mehr vorliege, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 287a Insolvenzordnung [InsO]), wenn das Insolvenzgericht einen Insolvenzplan bestätigt habe (§ 248 InsO) oder wenn ein Schuldenbereinigungsplan angenommen sei (§ 308 InsO). Zudem gibt es die Möglichkeit, als angestellter Rechtsanwalt in einer Kanzlei zu arbeiten, wobei durch geeignete nachzuweisenden Vorsorgemaßnahmen sichergestellt sei, dass der Anwalt keinerlei Fremdgelder entgegen nehmen. All dies war im aktuell zu beurteilenden Fall - leider eines Anwalts mit Einzelkanzlei, der seine Kanzlei hätte an einen anderen Anwalt übergeben und sich dann bei entsprechender Vertragsgestaltung hätte anstellen lassen - nicht gegeben.
Fazit: Der Bundesgerichtshof hat so einmal mehr Modelle aufgezeigt, in welchen es nicht unbedingt heißen muss "Ein insolventer Rechtsanwalt verliert seine Zulassung".
