Immobiliendarlehensverträge: Rechtsprechung zum „ewigen Widerrufsrecht“ gefestigt – Beendigung alter Verträge weiter jederzeit möglich

27.03.2014321 Mal gelesen
Berlin, den 27. März 2014. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich in einem jüngsten Urteil über den Widerruf eines verbundenen Geschäfts und die Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Wohnungseigentumserwerbs grundsätzlich zum „ewigen Widerrufsrecht“ aufgrund einer mustergestützten Widerrufsbelehrung geäußert. Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung wird durch dieses Urteil weiter gefestigt, sodass falsch belehrte Immobiliendarlehnsnehmer weiterhin ihre alten und zumeist teuren Verträge beenden können.

Schutz des Verbrauchers durch Widerrufsrecht
Das Gericht stellt klar, dass der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung erfordert. Der Verbraucher soll aber nicht nur über sein Widerrufsrecht informiert, sondern auch in die Lage versetzt werden, es tatsächlich auszuüben. Dazu gehört, dass er eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist in Kenntnis gesetzt wird. Geschieht dies nicht, so erlischt das Widerrufsrecht nicht; es bleibt für „ewig“ bestehen.

Der Kardinalfehler: unklarer Fristbeginn
Ein typischer Fehler der Widerrufsbelehrungen ist die unklare Formulierung des Fristbeginns. Der Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ ist nicht eindeutig. Der Verbraucher könne, so das Gericht, der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs ggf. noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er werde jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche (etwaigen) Umstände es sich dabei handele.

Schutz durch Musterbelehrung nur bei mustergültiger Verwendung
Im Interesse der Rechtssicherheit hat der Gesetzgeber eine Musterwiderrufsbelehrung gestaltet, bei deren Verwendung die Kreditinstitute sich darauf berufen können richtig belehrt zu haben. Allerdings: Ein Kreditinstitut kann sich nur dann auf die Schutzwirkung berufen, wenn es ein Formular verwendet hat, das dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Kleine Abweichungen - im Text oder bei der Gestaltung -, unabhängig vom Umfang der Änderungen, führen zum Verlust des Schutzes. Greift also ein Kreditinstitut in den Mustertext ein, kann es sich nicht auf die mit der (unveränderten) Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen. Im Ergebnis kommt es zu einer fehlerhaften Belehrung.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.3.2014, Az.: 4 U 64/12

Widerrufen und Sparen
In jüngster Zeit widerrufen viele Verbraucher, die nicht ordnungsgemäß belehrt wurden, ihre Darlehnsverträge. Durch den Widerruf vermeiden sie die ansonsten für eine vorzeitige Beendigung eines Darlehensvertrages anfallende Vorfälligkeitsentschädigung und können durch eine günstigere Neufinanzierung viel Geld sparen.
Angesichts der eindeutigen Rechtslage überwiegen außergerichtliche Lösungen. Banken und Sparkassen sind oft selbst bereit, einen günstigeren Vertrag anzubieten.

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Unsere Kanzlei ist auf die Prüfung von Darlehensverträgen, die Erklärung und Durchsetzung des Widerrufs spezialisiert. Wir prüfen Ihren Vertrag auf Fehler der Bank/Sparkasse und sagen Ihnen, ob auch Ihr Vertrag widerrufbar ist.
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Leseempfehlung
Lesen Sie dazu ausführlich „Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung beenden" sowie "OLG Brandenburg: Gansel Rechtsanwälte wehren Vorfälligkeitsentschädigung in voller Höhe ab" (17.1.2013) sowie weitere Beiträge und Erfolgsmeldungen zu diesem Thema.

Ihr Ansprechpartner:
Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: [email protected]

Marko Martschewski
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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