Aktuelle BAG-Entscheidung vom 02.03.2006: „Krank und trotzdem Ski fahren?“

28.04.20062489 Mal gelesen

„Krank und trotzdem Ski fahren?“

 
1. Einleitung

Ist ein Arbeitnehmer  krankgeschrieben, darf er - wenn keine Bettruhe ärztlich angeordnet ist - während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit sein Haus bzw. seine Wohnung verlassen. Macht er dies allerdings, um Sport zu treiben, droht nicht selten die (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn er gegen seine Pflicht, sich gesundheitsfördernd zu verhalten, verstoßen hat. Hat dieses außerdienstliche Verhalten zudem Auswirkungen auf das Ansehen des Arbeitgebers, kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 02.03.2006, Az: 2 AZR 53/05, die fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt sein.

2. Rechtslage

Die Verletzung der Pflicht zu gesundheitsförderndem Verhalten während einer Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich als Kündigungsgrund geeignet. Meist ist jedoch vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich. Von einer Abmahnung kann allerdings bei einem erheblichen Verstoß gegen die Pflicht, sich gesundheitsfördernd zu verhalten, abgesehen werden.

Auf ein außerdienstliches Verhalten kann dagegen in der Regel eine Kündigung nicht gestützt werden. Sind jedoch durch das außerdienstliche Verhalten betriebliche Interessen verletzt, kann dies zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.

In seiner Entscheidung vom 2. März 2006 hat das BAG sowohl die Pflicht zu gesundheitsförderndem Verhalten als verletzt angesehen, als auch ein außerdienstliches Verhalten als Kündigungsgrund angenommen. Das BAG bestätigte in diesem Fall die Wirksamkeit einer ohne Abmahnung ausgesprochenen, fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst. Dieser Arbeitnehmer war als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt. Während seiner eigenen Arbeitsunfähigkeit wegen einer Hirnhautentzündung, die zu erheblichen Konzentrationsschwächen führte, fuhr er in den Skiurlaub, ohne den Arbeitgeber hierüber zu unterrichten.

Das Gericht sah in diesem Fall die Pflicht zu einem gesundheitsfördernden Verhalten als erheblich verletzt an. Der Arbeitnehmer hätte während der mit erheblichen Konzentrationsschwächen verbundenen Erkrankung nicht Skifahren dürfen, da diese sportliche Freizeitaktivität nicht unerhebliche Anforderungen an seine Konzentration stelle.

Die Durchführung des Skiurlaubs wertete das BAG zudem als ein außerdienstliches Verhalten, das dem  Zweck des Arbeitsvertrages grob widersprach. Dabei ging das BAG von einer gesteigerten Pflicht eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst zur Förderung des arbeitsvertraglichen Zweckes aus. Dementsprechend habe derjenige, der beim MDK Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen versicherter Arbeitnehmer auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen hat, alles zu unterlassen, was bei den Auftraggebern des MDK dessen Neutralität und Glaubwürdigkeit und seine Gutachten in Frage stelle. Wer aber durch seine Freizeitaktivitäten den Anschein erwecke, an sich selbst nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, wie die, die er kraft seiner Aufgabe an andere zu stellen hat, lege ein „dem Vertragszweck grob widersprechendes Verhalten an den Tag“.

3. Fazit

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit der Ausübung von Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit eingeschränkt. Will ein Arbeitnehmer nicht eine Kündigung wegen der Verletzung seiner Pflicht zu gesundheitsförderndem Verhalten riskieren, sollte er während einer Arbeitsunfähigkeit alle Freizeitaktivitäten unterlassen, die wegen der bereits vorhandenen Erkrankung zu einer weiteren Gesundheitsbeeinträchtigung führen können.

 Im entschiedenen Fall ist dasBundesarbeitsgericht von einer gesteigerten Pflicht zur Förderung desVertragszwecks im öffentlichen Dienst ausgegangen. Ob diese Rechtsprechung auchgenerell auf private Bedienstete zu übertragen ist, bleibt dagegen nochabzuwarten.

 

Die Informationen wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und dienen der allgemeinen Information. Diese Informationen können eine individuelle Beratung nicht ersetzen! Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Eine Haftung aufgrund der hier gegebenen allgemeinen Hinweise ist ausgeschlossen. Diese übernehmen wir nur bei individueller Beratung. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung der Rechtsanwälte Wurll Klein, Alexanderstr. 21, 40210 Düsseldorf.