Erfolg in Sachen "HELI GmbH" - Gansel Rechtsanwälte erstreiten vor Gericht: Wohnungskaufvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig

06.10.20101541 Mal gelesen
Berlin, den 06.10.2010: Das Landgericht Hannover hat in einem jüngsten Urteil festgestellt, dass der HELI GmbH (vormals HELI GmbH & Co. KG) aus einem beurkundeten Immobilienkaufvertrag über eine Wohnung in Leipzig keine vertraglichen oder gesetzlichen Schadenersatzansprüche zustehen.

Der Fall
Die HELI GmbH hatte die Firma PS Haus- & Grundbesitzmarketing GmbH mit der Vermittlung ihrer Eigentumswohnungen in Leipzig beauftragt. Unserem Mandanten wurde von dieser Firma eine solche Wohnung mit folgender Offerte im Kaufvertrag angeboten:
"Nach Prospektangaben ist die Wohnung ca. 67,30 qm groß; sie ist vermietet. Sie befindet sich in einem alters- und gebrauchsbedingten Zustand. Die monatliche Nettokaltmiete hat der Verkäufer mit 5,11 €/qm angegeben."
Wir fochten für unseren Mandant nach dem Kauf der Wohnung den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an, weil die Wohnung zum einen nicht vermietet war, sondern leer stand, und zum anderen die tatsächlich zu erzielende Miete deutlich unter dem versprochenen Preis von 5,11 €/qm lag. Die im Kaufvertrag und bei der Beratung gemachten Angaben zur Wohnung, die von essentieller Bedeutung für die Kaufentscheidung unseres Mandanten waren, erwiesen sich damit als falsch.

 

Die Entscheidung
Das Landgericht Hannover entschied, dass die HELI GmbH keinerlei Ansprüche gegenüber unserem Mandanten aus dem Kaufvertrag geltend machen könne. Dieser Vertrag sei von Anfang an nichtig gewesen, weil wir ihn wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hatten. Unserem Mandanten sei ein Mietpreis vorgespiegelt worden, der auf dem freien Markt nicht zu erzielen war. Zudem stand die Wohnung mehrere Monate leer, sodass keine Mieteinnahmen erzielt werden konnten. So "wurde dem Kläger eine höhere Ertragsfähigkeit der Immobilie zum Zeitpunkt des Erwerbs und damit eine nicht vorhandene Beschaffenheit vorgespiegelt." Diese Täuschung hatte wesentliche Auswirkungen auf den Vertragsschluss. Es sei davon auszugehen - so das Gericht -, "das der Kläger bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die tatsächliche Vermietungssituation den Kaufvertrag nicht, jedenfalls nicht zu den vereinbarten Bedingungen abgeschlossen hätte."
Unserem Mandanten waren deshalb schließlich auch die Notarkosten sowie sonstige Nebenvertragskosten zu erstatten.

 

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René Richardt
Rechtsanwalt
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