Verkehrslärm vernachlässigt - Bebauungsplan kassiert

07.06.2016300 Mal gelesen
Meine Mandantin wehrte sich gegen ein neues Mischgebiet in der Nachbarschaft. Im Normenkontrollverfahren zeigten wir auf, dass die Verkehrszunahme ungenügend geprüft wurde. Das Oberverwaltungsgericht erklärte den Bebauungsplan für unwirksam (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.05.2016 - 1 C 10321/15).

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans muss die Stadt oder Gemeinde die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abwägen (§ 1 Absatz 7 Baugesetzbuch - BauGB). Abwägungsfehler entstehen etwa dann, wenn bereits das Abwägungsmaterial nicht vollständig ermittelt wird.

Verkehrsprognose muss realistisch sein

Die Belastung des Menschen durch Verkehrsimmissionen gehört zu den umweltbezogenen Auswirkungen einer Planung. Für diese Belange schreibt das BauGB eine Umweltprüfung vor, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben werden. Die erforderliche Ermittlungstiefe - d.h. die Intensität der Ermittlung und Prüfung durch die Gemeinde bzw. von ihr einzuschaltende Sachverständige - richtet sich nach der konkreten Planungssituation.

In der vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz ausgefochtenen Sache genügte die Prüfung diesen Anforderungen nicht: Der Normenkontrollsenat folgte unserer Kritik an der unrealistischen Prognose des zusätzlichen Verkehrs durch die in dem Mischgebiet nach der Baunutzungsveordnung (BauNVO) möglichen Gewerbebetriebe - etwa ein Fastfood-Restaurant mit Autoschalter oder eine SB-Autowaschanlage.

Dieses Ermittlungsdefizit und zusätzliche - in dem Normenkontrollantrag ebenfalls gerügte - Formfehler der Gemeinde führten zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

Rechte bereits im Planaufstellungsverfahren sichern

Bebauungspläne werden von den Städten und Gemeinden als Satzung beschlossen. Innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses können Nachbarn und andere Betroffene den Plan mit einem Normenkontrollantrag an das Oberverwaltungsgericht (in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen: Verwaltungsgerichtshof) angreifen.

Aber Achtung: Dieses Antragsrecht kann schon lange vorher verloren gehen. Um sich den Zugang zum Normenkontrollgericht zu sichern, muss der Nachbar oder sonstige Betroffene bereits im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans gegenüber der Gemeinde Stellung nehmen.

Die hierfür im BauGB geregelten Fristen sind unbedingt zu beachten. Bei möglicher Betroffenheit von einer Planung sollten daher Verfahrenseinleitung und -ablauf anhand der amtlichen Bekanntmachungen vor Ort aufmerksam verfolgt werden.