Politik in Bewegung: Begrenzung der Risiken beim Kreditverkauf im Gesetzgebungsverfahren

16.07.2008750 Mal gelesen
   
Berlin, den 16.07.2008: Seit einigen Jahren verkaufen deutsche Banken und Sparkassen notleidende Kredite zum Zwecke ihrer Refinanzierung. Für die betroffenen Kreditnehmer, die oftmals erst nach dem Verkauf davon erfahren, hat dies meist gravierende Folgen.
Wir haben bereits mehrfach über dieses Problem berichtet und auch ein Rechtsgutachten zur "Abtretung von Kreditforderungen" erstellt. Auf Grund des öffentlichen Druckes ist nunmehr auch der Gesetzgeber aktiv geworden. Hier die jüngsten Aktivitäten:
 
Gesetzentwurf des Bundesrates: Vertragstreue Kreditnehmer schützen
Jetzt hat auch der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs mit Datum vom 04.06.2008 (BT-Drs. 16/9447) vorgelegt. Vertragstreue Darlehenskunden sollen vor Kreditverkäufern geschützt werden – das ist das grundsätzliche Ziel des vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfs.
Kunden dürften nicht Gefahr laufen, ihr zur Sicherung des Kredits eingesetztes Grundstück in Folge der Übertragung der Sicherungsgrundschuld zu verlieren, obwohl sie sich stets vertragstreu verhalten hätten. Deshalb soll künftig sichergestellt werden, dass der Kunde umfassend über einen etwaigen Verkauf der Forderung unterrichtet wird. Der neue Eigentümer der Forderung soll den Kunden nicht zeitlich unter Druck setzen dürfen. Außerdem dürfe die Bank ein Immobiliendarlehen wegen Verzugs des Kunden nur kündigen, wenn der Kreditnehmer ein Viertel der für ein Jahr geschuldeten Leistungen an die Bank überschreitet. Und schließlich will der Bundesrat im Bürgerlichen Gesetzbuch Folgendes regeln: Um Grundstückseigentümer vor den besonderen Risiken der Übertragung der Sicherungsgrundschuld zu schützen, sollen die sich aus dem Sicherungsvertrag ergebenden Einreden gegen die Grundschuld auch jedem Erwerber entgegengehalten werden können.
 
Finanzausschuss beschließt besseren Schutz von Immobiliendarlehensnehmern
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 25.06.2008 Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) empfohlen, die zum besseren Schutz von Immobiliendarlehensnehmern vor Zwangsvollstreckung führen sollen.
Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird den Entwurf der Bundesregierung für das Risikobegrenzungsgesetz erweitern. Dieses Gesetz soll zusammen mit dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen, das der Ausschuss ebenfalls in geänderter Fassung annahm, noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Nach dem Inkrafttreten dieser Gesetze dürfen Immobiliendarlehensverträge erst dann gekündigt werden, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 2,5 % des Darlehensbetrages im Verzug ist. Ein Darlehensvertrag wird jedoch weiterhin wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners oder einer wesentlichen Wertminderung des sichernden Grundstückes und darauf beruhender Ausfallgefahr gekündigt werden können. Der Darlehensnehmer muss aber künftig darüber informiert werden, dass Forderungen aus einem Baudarlehensvertrag abgetreten werden können oder das Vertragsverhältnis insgesamt übertragen werden kann. Bei Ablauf der vereinbarten Zinsbindung oder bei Fälligkeit der Rückzahlungsforderung muss er drei Monate zuvor informiert werden. Wird der Vertrag abgetreten oder übertragen, dann ist dem Darlehensnehmer der neue Gläubiger oder Vertragspartner mitzuteilen. Grundsätzlich soll die Kündigung nur mit einer Frist von sechs Monaten möglich sein.
 
Antrag der F.D.P. „Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren“
Auch die Bundestagsfraktion der F.D.P. ist aktiv geworden und hat einen Antrag „Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren“ (BT-Drs. 16/8548) in den Bundestag eingebracht, der am 05.06.2008 beraten wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu folgenden Problemkreisen vorzulegen:
1. Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Forderungsabtretung bzw. einen Vertragspartnerwechsel
2. Unterrichtungspflichten der Banken gegenüber dem Kreditnehmer
3. Engere Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung
Der Antrag wurde anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
 
Anmerkung: Sobald die Gesetze im Bundestag verabschiedet wurden, werden wir über ihren verbindlichen Inhalt berichten und diesen kommentieren.
 
Vgl. auch das Interview zu den Hedge-Fonds in der Immobilienzeitung "Das Grundblatt". Rechtsanwalt Timo Gansel beantwortete für die April-Ausgabe der Immobilienzeitung "Das Grundblatt" Fragen zum Kreditverkauf.