§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Verjährungsfrist nach Mängelbeseitigung 2 Jahre

§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Verjährungsfrist nach Mängelbeseitigung 2 Jahre
08.05.20148998 Mal gelesen
Vereinbaren die Parteien eines Bauwerkvertrages, dass sich die Gewährleistungspflicht nach den Bestimmungen der VOB/B richtet, so beträgt die Gewährleistung für Mängelbeseitigungsleistungen 2 Jahre. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Blick auf § 13 Abs. 5 Abs. 1 VOB/B .

OLG Frankfurt v. 8.4.2014 – 6 U 167/13

Die Käufer eines Grundstücks vereinbarten mit dem Bauträger, der ein Bürogebäude auf dem Grundstück errichtete: "Die Gewährleistungspflicht des AN richtet sich nach den Bestimmungen der VOB/B. Sie beträgt jedoch grundsätzlich fünf Jahre. Nach der Beseitigung eines gerügten Mangels gelten die Gewährleistungsfristen nach VOB/B, soweit hierdurch nicht die Gewährleistungsfrist von 5 Jahren unterschritten wird. ..."

Nachdem die Käuferin innerhalb der ersten 5 Jahre Mängel gerügt hatte, beseitigte der Bauträger diese Mängel nach Ablauf der 5-Jahres-Frist. Mehr als zwei Jahre später traten wieder Mängel auf, diesmal berief sich der Bauträger aber Verjährung. Zu Recht, meint das OLG Frankfurt.

Wann verjähren Gewährleistungsansprüche nach der VOB/B? Bei BGB-Werkverträgen beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel an Bauwerken 5 Jahre (§ 634a Abs.1 Nr. 2 BGB). Sind die VOB/B in den Vertrag einbezogen, was bei großen Bauprojekten und Bauwerkverträgen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, sehr oft der Fall ist, beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich 4 Jahre (§ 13 Abs. 4 VOB/B). Allerdings enthält die VOB/B eine sog. Öffnungsklausel, die besagt, dass die Parteien etwas Abweichendes vereinbaren können. Oft sind auch in VOB/B-Bauverträgen Verjährungsfristen von 5 Jahren, 5 Jahre und 4 Wochen oder Ähnliches vereinbart. Zeigt sich innerhalb dieser Zeit ein Mangel, so verjährt der Mangelbeseitigungsanspruch nach weiteren 2 Jahren. Hat sich der Mangel aber schon recht frühzeitig gezeigt, verjährt der Mängelbeseitigungsanspruch nicht schon nach 2 Jahren, sondern mit der 4-Jahres-Frist nach § 13 Abs. 4 VOB/B bzw. mit der vertraglich vereinbarten Frist. In dieser Weise hat das OLG Frankfurt auch die Klauselsoweit hierdurch nicht die Gewährleistungsfrist von 5 Jahren unterschritten wird.“ ausgelegt.

Sobald der Mangel beseitigt und die Arbeiten abgenommen sind, läuft erneut eine 2-Jahres-Frist. Zeigen sich innerhalb dieser 2 Jahre erneut Mängel, beginnt abermals eine neue 2-Jahres-Frist. Demgemäß hatte das OLG Frankfurt die vertragliche KlauselDie Gewährleistungspflicht des AN richtet sich nach den Bestimmungen der VOB/B“ wie folgt ausgelegt:

- Mängelansprüche 4 Jahre (§ 13 Abs. 4 VOB/B)
- Anspruch auf Beseitigung 2 Jahre (§ 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B)
- erneute Mängelansprüche 2 Jahre (§ 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B)

Dass nach Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten erneut eine 5-Jahres-Frist laufen sollte, wie der Käufer behauptete, konnte das Gericht – richtigerweise – weder dem Vertrag noch der VOB/B entnehmen.

Rechtsanwalt Mathias Münch
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
Lehrbeauftragter an der Beuth Hochschule für Technik

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN

www.BRL.de
[email protected]