Gewährleistung trotz Schwarzarbeit

25.04.20081682 Mal gelesen

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 24. April 2008 in gleich zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Werkunternehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat.
 

Zum Sachverhalt
Im ersten Verfahren beauftragte der Kläger den Beklagten, die Terrasse seines Hauses abzudichten und mit Holz auszulegen. Kurz nach Beendigung der Arbeiten trat ein Wasserschaden in der unter der Terrasse gelegenen Einliegerwohnung auf. Der Kläger machte nunmehr Gewährleistungsrechte geltend.

In einem zweiten Verfahren wurde die Beklagte mit Vermessungsarbeiten für den Neubau des Einfamilienhauses der Kläger beauftragt. Infolge eines Vermessungsfehlers des Beklagten sei, so die Kläger, das Haus und der Carport falsch platziert worden. Sie verlangten Ersatz des dadurch entstandenen Schadens.

In beiden Fällen wurde zwischen den Parteien jeweils vereinbart, dass eine Rechnung für die zu erbringenden Leistungen nicht gestellt werden sollte.

Die in den Vorinstanzen entscheidenden Gerichte hatten im Hinblick auf diese Ohne-Rechnung-Abrede der jeweiligen Klagepartei die geltend gemachten Gewährleistungsrechte wegen Nichtigkeit des Werkvertrags abgesprochen.

Zur Begründung hieß es, die Ohne-Rechnung-Abrede diene der Steuerhinterziehung und sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies habe die Gesamtnichtigkeit des Vertrags zur Folge, da nicht belegt sei, dass dieser bei ordnungsgemäßer Rechnungsstellung zu denselben Konditionen abgeschlossen worden wäre.
 

Die Entscheidung
Der Senat hat die Urteile der Berufungsgerichte aufgehoben, soweit zu Lasten der jeweiligen klagenden Auftraggeber entschieden wurde, und den Rechtsstreit an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.

Die beklagten Werkunternehmer können sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht auf die Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages berufen. Dies ergibt sich aus der besonderen Interessenlage. Wenn nämlich der Werkunternehmer seine Leistung am Anwesen des Auftraggebers in mangelhafter Weise erbracht hat, lassen sich die Folgen für den Auftraggeber über die Rückabwicklung des nichtigen Vertrages wirtschaftlich nicht sinnvoll bewältigen.

Dieser Umstand und das besondere Interesse des Auftraggebers an vertraglichen, auf die Mängelbeseitigung gerichteten Gewährleistungsrechten sind für den Werkunternehmer klar erkennbar. Er verhält sich deshalb treuwidrig, wenn er sich in Widerspruch zu seinem bisher auf Erfüllung des Vertrags gerichteten Verhalten (z. B. Zahlungsverlangen) darauf beruft, dass er wegen der Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags für seine mangelhaften Leistungen nicht gewährleistungspflichtig sei.

Im Weiteren teilte der Senat die Auffassung der Berufungsgerichte, dass die Ohne-Rechnung-Abrede dann nicht zu einer Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags führt, wenn der Vertrag bei vereinbarter ordnungsgemäßer Rechnungslegung zu denselben Konditionen abgeschlossen worden wäre.


Zusammenfassung
Bisher konnten Auftraggeber Mängel nur dann reklamieren, wenn sie sich auf einen gültigen Vertrag berufen konnten. Den gibt es bei Schwarzarbeitsabsprachen nicht. So wurden Klagen von Auftraggebern gegen Werkunternehmer wegen Schadenersatz dann stets abgewiesen, soweit Schwarzarbeit (Ohne-Rechnung-Abrede) vereinbart wurde. Die Richter verweigerten in diesen Fällen den Geschädigten nicht nur das Geld für die Reparatur sondern auch die Zurückforderung des zuvor gezahlten Entgelts.

Dies ist aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes nunmehr neu zu bewerten.


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