Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen für Immobilien : Unzulässig oder nicht?

31.07.2013346 Mal gelesen
Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen für Immobilien : Unzulässig oder nicht? Bearbeitungsentgelte beschäftigen immer wieder die Gerichte. Bisher konnte sich der Bundesgerichtshof damit noch nicht beschäftigen, weil Banken und Sparkassen die Klagen vor dem Urteil zurückgenommen haben.

Bisher konnte sich der Bundesgerichtshof damit noch nicht beschäftigen, weil Banken und Sparkassen die Klagen vor dem Urteil zurückgenommen haben. 

Inzwischen liegen zwei neue Verfahren dem BGH zur Entscheidung vor. In den Instanzen wird noch unterschiedlich entschieden. Auch die Frage der Verjährung ist umstritten.

Kaum eine Bankgebühr oder ein Bankentgelt steht so häufig im Mittelpunkt juristischer Auseinandersetzung wie die Bearbeitungsgebühr bei Darlehens-verträgen, die von Sparkassen, Banken und Baufinanzierern beim Abschluss eines Darlehensvertrags verlangt wird.

Sowohl Bankkunden als auch Verbraucherverbände gehen juristisch gegen die Entgeltklausel vor. Eigentlich hätte das Thema im September 2012 zum Ab-schluss kommen sollte, nachdem der erste Fall vor dem BGH anhängig war. Doch die beklagte Sparkasse zog in letzter Minute ihre Revision gegen eine Entscheidung des OLG Dresden zurück und verhinderte damit ein höchs-trichterliches Urteil. Dies führte zu dem ungewöhnlichen Vorgang, dass aus Kreisen des BGH in Aufsatzform deutlich gegen die Zulässigkeit des Bearbeit-ungsentgelts Stellung bezogen wurde (Schmieder in WM 2012, 2358). Ab 2014 wird auch das Zivilprozessrecht geändert, so dass dieses taktieren für Banken und Sparkassen nicht mehr möglich ist. Es wird dann so oder so ein Anerkennt-nisurteil geben. Dies erspart vielen Verbrauchern dann den Gang zum Gericht. 

Bei den Oberlandesgerichten haben sich die Richter mit dem Kreditbearbeit-ungsentgelt mehrfach befasst und zu dem Schluss gekommen, dass die Gebühr unzulässig ist. In den unteren Instanzen der Landgerichte ist das Bild noch uneinheitlicher. Aber der überwiegende Teil der Gerichte geht wohl von Unzulässigkeit aus. Eine Reihe von Instituten weisen zwar außergerichtlich Forderungen zurück, zahlen jedoch nach Klageeinreichung oder erkennen gerichtlich geltend gemachte Forderungen auf der Ebene der Amtsgerichte an.

Folgende Urtiele sind in der Welt: 

Es lohnt sich fast immer, den Kreditvertrag von einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht prüfen zu lassen. Neben dem Bearbeitungsentgelt gibt es häufig auch andere Ungereitheiten im Vertrag.