BGH zur Abtretung von Kreditforderungen

18.01.20081468 Mal gelesen

Betroffene Kreditnehmer fühlen sich durch die Abtretung der Forderung ihres Kreditinstitutes an einen Hedge-Fonds oder einen anderen Investor geradezu selbst „verkauft“ und stellen die berechtigte Frage: „Darf das überhaupt mein Kreditinstitut?“


Naheliegend ist hier vor allem der Einwand, dass z.B. das Bankgeheimnis oder auch der in Deutschland viel beschworene Datenschutz dies verbiete. Immerhin heißt es ausdrücklich in Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (Bankgeheimnis und Bankauskunft):



„(1) Bankgeheimnis
Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis.) Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist.“



Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage der Forderungsabtretung bereits beschäftigt und ist jedoch zu folgender Entscheidung gekommen:
„Der wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts stehen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen.“ (BGH, Urteil vom 27.02.2007, Az.: XI ZR 195/05)
Allerdings könne – so der BGH - eine Verletzung des schuldrechtlich wirkenden Bankgeheimnisses einen Schadenersatzanspruch begründen.



Kommentar
Das Bankgeheimnis zählt zum elementaren Schutz der Privatsphäre der Menschen und soll dem Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde eine stabile Basis geben.
In der Rechtsprechung war es bis zu dieser Entscheidung des BGH umstritten, ob eine Abtretung von Darlehensrückforderungsansprüchen einer Bank an eine andere Bank wirksam ist. Nun hat der BGH die noch fragwürdigere Praxis der Übertragung solcher Forderungen von einer Bank/Sparkassen an einen nicht zu Bankgeschäften berechtigten Dritten (z.B. Hedge-Fonds) zu Ungunsten der Darlehensnehmer entschieden.
Der BGH gesteht zwar ein, dass die aus dem Bankgeheimnis folgende Verschwiegenheitspflicht mit der Auskunftspflicht der abtretenden Bank nach § 402 BGB (Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung) kollidieren könne, doch dies stelle die Wirksamkeit des dinglichen Verfügungsgeschäftes der Forderungsabtretung nicht in Frage. Allerdings könnte dadurch eine Schadenersatzpflicht aus § 280 Abs. 1 BGB (Schadenersatz wegen Pflichtverletzung) i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB (Pflichten aus dem Schuldverhältnis) entstehen.
Wir sehen einen Schaden des Darlehensschuldners in jedem Fall dann als gegeben, wenn der neue Darlehensgläubiger die Rechte aus dem Darlehensvertrag zum Nachteil des Darlehensnehmers missbraucht. Der Darlehensnehmer vertraut darauf, dass „seine“ Bank/Sparkasse die Forderung gegen ihn aus einem Immobilienkredit nicht ohne seine Kenntnis und Einflussnahme weiterveräußert und schon gar nicht zu seinem Nachteil.
Zugespitzt legalisiert diese Entscheidung des BGH eine unsägliche Praxis zu Lasten der Darlehensnehmer, gesteht ihnen aber zugleich u.U. Schadenersatzansprüche zu, die sie ggf. dann schwer erkämpfen müssen.

Unser Rat
Bankkunden sollten vor Abschluss eines Darlehensvertrages darauf achten, dass eine beabsichtigte Abtretung ihrer Darlehensschuld unter dem Vorbehalt ihrer ausdrücklichen Einwilligung steht.


Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag "Hedge-Fonds kaufen Immobilienkredite auf – Hauseigentümer bangen um ihre Immobilie".