Schwerbehindertenrecht - Einbau eines Aufzugs nicht auf Kosten des Sozialhilfeträgers

21.02.2013305 Mal gelesen
Schwerbehindertenrecht - Einbau eines Aufzugs nicht auf Kosten des Sozialhilfeträgers. Urteil zum Schwerbehindertenrecht/Sozialrecht Urteil des BSG vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R - wichtige Ausführungen zur Rechtslage.

Der Fall:

Die Eltern des im Jahr 2002 geborenen, und auch gehbehinderten Klägers beantragten beim örtlich zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls in ihrem Haus. Die Kostenübername wurde wegen der Einkommens- und Vermögens-verhältnisse der Eltern abgelehnt, weil der Vater des Klägers über 37.000 Euro Vermögen und mehrere Ländereien besitzt und das Vermögen damit die Kosten des Fahrstuhls übersteigt.

Das Bundessozialgericht konnte in der Sache nicht entscheiden, weil die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Klägers und der tatsächliche Bedarf durch das Landessozialgericht nicht ausreichend ermittelt wurden.

Es hat die Sache deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Dennoch hat es in seinemUrteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R- einige wichtige Ausführungen zur Rechtslage gemacht.

Nach Ansicht der Eltern hätte der Sozialhilfeträger die Kosten für den Einbau des Fahrstuhls übernehmen müssen, weil ihrer Ansicht nach auch allgemeine Maßnahmen der Teilhabe am Leben in der Gemein-schaft unter die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB XII fallen, nach der eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen nicht stattfindet.

Das Bundessozialgericht hat einen Anspruch auf Kostenübernahme abgelehnt. Es hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass nur spezifische Fördermaßnahmen erfasst werden, die an der Person des behinderten Menschen ansetzen.

Ein Vergleich mit den übrigen in § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII genannten Maßnahmen (u. a. angemessene Schulbildung, schulische Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit, wenn die Leistungen in besonderen Einricht-ungen für behinderte Menschen erbracht werden, medizinische Reha-bilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) mache aber deutlich, dass der Gesetzgeber die Gewährung von Maßnahmen ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nur für spezifische Fördermaßnahmen vorgesehen hat.

Umbaumaßnahmen im Haus, die es erst ermöglichen, das Haus zu verlassen und damit diese Fördermaßnahmen zu erreichen, gehören jedoch nicht zu diesen Maßnahmen, die ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen gewährt werden.

Mit diesen Leitlininen können Betroffene ihre Aussichten auf den Einbau eines Fahrstuhls besser einschätzen.