Fremdwährungsdarlehen: Unzulässige Klauseln

10.02.2012646 Mal gelesen
Berlin, den 10. Februar 2012. Fremdwährungsdarlehen bzw. -kredite waren in jüngerer Vergangenheit in vielen europäischen Staaten sehr beliebt, insbesondere bei der Immobilienfinanzierung. Vor allem in Österreich wurden diese scheinbar so lukrativen Darlehen in großem Umfang ausgereicht. Inzwischen hat sich die Situation geändert. Geänderte Wechselkurse verteuern diese Darlehen erheblich und stellen manche Immobilienfinanzierung völlig in Frage. Das OLG Innsbruck hat in einem aktuellen Verfahren vier Klauseln eines Fremdwährungskredites als unzulässig eingestuft. Die beanstandeten Klauseln betreffen die Besicherung des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit, die Vereinbarung des Zinssatzes sowie die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.

Die Entscheidung
Klausel 1 „Treten Beeinträchtigungen der Werthaltigkeit des Besicherungsobjektes (z.B. durch nicht ausreichenden Ankauf oder mangelhafte Performance der Fondsanteile) nach Beurteilung der Bank ein, ist die Bank berechtigt, vom Kunden die Wiederherstellung der Werthaltigkeit oder andere Sicherheiten zu verlangen oder den Kredit fällig zu stellen.“ 
Das Gericht: Diese Klausel sei ungewöhnlich und nachteilig, ein Kunde müsse mit ihr nicht rechnen. Sie finde sich „versteckt“ inmitten eines Textes, der das Wesen und die Risiken von Fondsanteilen darstellt. 
Die Klausel benachteilige den Kreditnehmer gröblich und ist deshalb unzulässig.
Da der Begriff „Werthaltigkeit des Besicherungsobjektes“ nicht eindeutig sei, ist die Klausel auch intransparent.

Klausel 2 „Sollte der Kreditnehmer eine vorzeitige Rückzahlung von Kredit(teil)beträgen vornehmen wollen, zu der er vertraglich (z.B. mangels Kündigungsvereinbarung oder infolge deren Nichteinhaltung) nicht berechtigt ist, kann die Bank ihre Zustimmung von der Entrichtung einer von ihr bestimmten Vorfälligkeitsentschädigung in der Höhe von mindestens 5,0000% vom Rückzahlungsbetrag abhängig machen.“ 
Das Gericht: Wenn die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung in beliebiger, 5 % nicht unterschreitender, Höhe festlegen könne sei dies keine faire Vertragsbedingung. Zudem sei die Klausel unklar. Obwohl die konkrete Berechnung (Prozentsatz vom zurückbezahlten Betrag) eindeutig geregelt ist, bliebe doch die Einschätzung einer maximalen Höhe der vom Kreditnehmer zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung völlig offen.

Klausel 3 „Der unter Punkt „Konditionen“ vereinbarte Aufschlag gilt auf die Dauer von 5 Jahren als vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist wird die Bank mit dem Kredit/Darlehensnehmer den Aufschlag neu vereinbaren. Kommt es innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu keiner Einigung, kann das Kredit/Darlehensverhältnis von beiden Seiten mit einer einmonatigen Frist zum nächsten Quartalsende pönalefrei gekündigt werden.“ 
Das Gericht: Der „Durchschnittskunde“ erwartet diese Regelung nicht an der im Vertrag platzierten Stelle und in diesem dort gegebenen Zusammenhang.
Das Gesetz untersage Klauseln, die dem Unternehmer ein Rücktritts(Kündigungs)recht ohne sachlichen Grund einräumen. Und das sei hier gegeben. Außerdem liege ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor; die inkriminierte Klausel sei unklar und unverständlich.

Klausel 4 „Steigt der Kurs der Fremdwährung seit dem Zeitpunkt der Aufnahme der ersten Fremdwährungstranche um 15% oder mehr an, sind wir berechtigt, Sie mit gesondertem Schreiben aufzufordern, uns innerhalb von 10 Tagen zusätzliche Sicherheiten für den Differenzbetrag/Kursverlust beizubringen bzw. den entstandenen Kursverlust abzudecken. Falls wir auf unser Schreiben kein Anbot Ihrerseits auf Beibringung tauglicher Sicherheiten für den errechneten Kursverlust erhalten, werden wir, falls der FW-Kurs innerhalb der genannten Frist nicht wieder unter die 15% fällt, den FW-Kredit unverzüglich (spätestens jedoch zum Tranchenablauf) in EURO zum Kurs bestens konvertieren.“ 
Das Gericht: Die Bank räume sich mit dieser Klausel das Recht auf zusätzliche Sicherheiten und letztlich zur Konvertierung auch dann ein, wenn überhaupt keine Gefährdung der Einbringlichkeit des Obligos eintrete. Ein Rechenbeispiel offenbare die mangelnde sachliche Rechtfertigung und die gröbliche Benachteiligung durch diese Klausel.

OLG Innsbruck, Urteil vom 25.11.2011, Az.: 3 R 183/11b

Kommentar
Auch wenn dieses Urteil „Im Namen der Republik“ (Österreich) und nicht „Im Namen des Volkes“ in Deutschland erlassen wurde, so gleichen sich doch nicht nur die Rechtstatsachen, sondern auch die Rechtslage und Rechtsprechung ist in beiden Staaten ähnlich. Kurzum: Diese Gerichtsentscheidung ist in ihrer juristischen Argumentation und in ihren Rechtsfolgen auch in Deutschland von Relevanz.

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