OLG Koblenz: Kreditinstitut bleibt nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags auf Schaden sitzen

07.01.2010811 Mal gelesen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 Euro gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war. Denn das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages trage nach der gesetzlichen Regelung die Bank, unabhängig davon, ob sie schuldhaft gehandelt habe oder nicht. Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen

Die Klägerin aus Koblenz unterhielt bei einem Kreditinstitut in Koblenz ein Geschäftsgirokonto, von dem sie Handwerksrechnungen für ein Bauvorhaben bezahlte. Am 23.05.2007 überwies ihre Bank 40.000 Euro vom Konto der Klägerin auf ein Konto der P.-Bank in Köln, das auf den Namen P.O. eingerichtet war. Die Bank wurde aufgrund eines handschriftlich ausgefüllten Überweisungsformulars tätig, wonach vom Konto der Klägerin 40.000 Euro an P.O. überwiesen werden sollten. Der Überweisungsträger trug neben dem Datum (18.05.2007) eine Unterschrift, die die Bank als Unterschrift der Kundin ansah. Der bei der P.-Bank gutgeschriebene Betrag wurde innerhalb weniger Stunden durch einen Unbekannten in mehreren Einzelbeträgen abgehoben. Anschließend wurde das leergeräumte Konto aufgelöst.

Die Klägerin nahm ihre Bank auf Zahlung von 40.000 Euro in Anspruch und beantragte hilfsweise, dem ihrem Girokonto den Betrag von 40.000 Euro gutzuschreiben. Sie hatte vorgetragen, der Überweisungsauftrag sei nicht von ihr erteilt worden. Die Unterschrift sei gefälscht. Sie habe zwar am 18.07.2007 einen Überweisungsauftrag an eine Firma H. über besagte Summe unterschrieben, den ein Mitarbeiter am selben Tag in einen Briefkasten der Filiale der Beklagten eingeworfen habe. Dieser Überweisungsträger sei von einem Unbekannten aus dem Briefkasten «herausgefischt» worden. Anschließend sei ein neuer, gefälschter Überweisungsträger über 40.000 Euro hergestellt und eingereicht worden. Sie habe bis zur Leerräumung des Kontos bei der P.-Bank nicht bemerkt, dass ihrem Girokonto eine Falschbuchung belastet worden sei. Die Bank hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, der von ihr bearbeitete Überweisungsträger sei von der Klägerin selbst ausgefüllt worden.

Während das Landgericht Koblenz die Klage der Frau abgewiesen hatte, hat der zuständige Zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die Berufung der Frau hin das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage nach dem Hilfsantrag (Gutschrift) im Wesentlichen ? bis auf verlangte vorgerichtliche Anwaltskosten ? stattgegeben. Die beklagte Bank habe das Konto der Klägerin zu Unrecht belastet, so das OLG. Denn nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Unterschrift auf dem Überweisungsträger gefälscht sei.

Das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages trage nach der gesetzlichen Regelung die Bank, so das Gericht weiter. Sie sei deshalb unabhängig davon, ob sie schuldhaft gehandelt habe, verpflichtet, den rechtswidrig abgebuchten Betrag wieder gutzuschreiben. Der Klägerin falle auch kein Mitverschulden an der Fehlüberweisung zur Last. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin die Fehlbelastung vor dem Zeitpunkt, zu dem das Konto bei der P.-Bank bereits völlig leergeräumt war, erkannt habe, heißt es im Urteil abschließend.

Für Fragen zum Thema wenden Sie sich bitte an die
Rechtsanwälte Leipold & Coll. in München oder Frankfurt a.M.
Rechtsanwalt Michael A. Leipold
Max-Joseph-Str. 7 A                  An der Welle 4
80333 München                          60325 Frankfurt a. M.
Tel: 089 - 69 38 69 0                  Tel.: 069 - 97 16 84 53
E-Mail: [email protected]           E-Mail: [email protected]