Gute Chancen auf Zinsnachzahlungen

Bankrecht
31.10.201973 Mal gelesen
Derzeit sind vor allem Sparkassen dazu übergegangen, langfristige Sparverträge zu kündigen.

Derzeit sind vor allem Sparkassen dazu übergegangen, langfristige Sparverträge zu kündigen. So hat gerade erst die Sparkasse München über 28.000 Prämiensparpläne gekündigt, weil diese zu lukrativ waren - allerdings nur für die Kunden.

Tatsächlich sind jedoch viele dieser Kündigungen unwirksam, sodass Sparer der Kündigung widersprechen und ihren Anspruch auf Fortführung der Sparverträge auch durchsetzen können. Zwar hat der Bundesgerichtshof im Mai 2019 entschieden, dass die Kündigungen solcher Sparverträge zulässig sind, allerdings nur wenn

  • der Vertrag unbefristet war,
  • die höchste Prämie zumindest einmal gezahlt wurde,
  • keine andere zeitliche Beschränkung vereinbart ist.

Liegen diese Voraussetzungen bei der Kündigung eines Sparvertrags nicht vor, so ist die Kündigung unwirksam und die Sparkasse bzw. Bank hat den Sparvertrag fortzuführen.

Aber selbst wenn eine ordnungsgemäße Kündigung vorliegt, sollten Sparer ihren Prämiensparvertrag noch einmal genauer ansehen, denn oftmals haben Banken und Sparkassen für die Vergangenheit zu geringe Zinszahlungen angesetzt. Bundesweit streiten Kunden derzeit mit den Sparkassen um Zinsen aus langlaufenden Sparverträgen mit Namen wie "Prämiensparen" oder "Vermögensplan-flexibel", da Ihnen die Sparkassen zu wenig Zins gutgeschrieben haben.

Bei vielen dieser Verträge gab es für die Sparer in jedem Jahr eine höhere Prämie, bei den seitens der Sparkasse München gekündigten Verträge zuletzt sogar eine Prämie von 50 % auf die jährliche Sparleistungen. Wer also bspw. im Jahr 2018 selbst 1.000,00 ? gespart hatte, bekam von der Sparkasse noch eine Prämie von 500,00 ? oben drauf. Banken und Sparkassen haben häufig viel zu geringe Zinszahlungen angesetzt, indem sie diese in vielen Fällen nach eigenem Gutdünken festlegten. Insbesondere nachdem die Zinsen fielen, waren die Sparkassen schnell bei der Hand, die Zinsen für die Kunden ebenfalls schnell und zumeist ganz erheblich zu senken, obgleich der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen diese Praxis bereits als unzulänglich ausgeurteilt hat.

Von derartigen Kündigungen betroffene Sparer sollten die Abrechnungen ihrer Sparverträge also unbedingt prüfen bzw. prüfen lassen. Solche Prüfungen bieten insbesondere Verbraucherzentralen an, wie etwa die Verbraucherzentralen Baden-Württemberg oder Sachsen. Die Überprüfung bzw. Nachberechnung durch Verbraucherzentralen haben zumeist deutliche Ergebnisse erbracht, mit dem Ergebnis, dass Kunden Anspruch auf Nachzahlungen in zumeist vierstelliger, bei größeren Sparverträgen sogar fünfstellige Höhe haben.

Dennoch verweigern insbesondere die Sparkassen aktuell entsprechende Nachzahlungen und lassen es in aller Regel auf eine Klage ankommen. Entsprechende Urteile gibt es bislang nicht; lässt nämlich ein Gericht erkennen, dass es einer solchen Klage stattgeben will, sind die beklagten Sparkasse sehr schnell bereit, die Forderung anzuerkennen bzw. sich gütlich zu einigen, eben um für sie nachteilige Urteile zu verhindern.

Von der Kündigung ihrer Sparverträge betroffenen Kunden stehen wir für eine unverbindliche Erstberatung gern zur Verfügung und unterstützen diese selbstverständlich auch bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche.


hünlein rechtsanwälte
Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht