R+V Versicherung verwendet fehlerhafte Widerrufsinformationen – Widerruf jetzt noch möglich

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14.11.201765 Mal gelesen
Die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossenen Immobiliardarlehensverträge können auch heute noch bei fehlerhaften Widerrufsinformationen wirksam widerrufen werden. Auch bereits widerrufene Altverträge zwischen 2002 und 2010 könnten noch erfolgreich abgewickelt werden:

Für den Beginn der Widerrufsfrist müssen Banken in ihrer Widerrufsinformation die notwendigen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB auflisten. Häufig jedoch werden Beispiele für die Pflichtangaben aufgeführt, die – zumindest in Immobiliardarlehensverträgen –  nicht erforderlich sind.

Bis zur Gesetzesänderung am 21. Juni 2016 konnten auch Altverträge von Immobiliardarlehensverträgen zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 widerrufen werden. Der Widerruf der Altverträge ist mittlerweile nur noch möglich, wenn bereits widerrufen und dies jedoch nicht von der Bank anerkannt wurde.
Bei Verträgen, die nach dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, haben Verbraucher bei einer fehlerhaften Belehrung nur noch zwölf Monate und 14 Tage die Möglichkeit um wirksam zu widerrufen. Der „ewige Widerrufsjoker“ gilt somit nur noch für die Immobiliardarlehensverträge aus dem Zeitraum des 11.06.2010 und dem 20.03.2016.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2016 entschieden, dass die Widerrufsfrist bei Auflistung verschiedener Beispiele als Pflichtangaben nicht in Gang gesetzt wird, wenn diese als Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist aufgeführt werden, aber die weiterführenden Angaben zu den Beispielen im Darlehensvertrag fehlen (Az.: XI ZR 434/15). Denn der Beginn der Widerrufsfrist ist u.a. auch davon abhängig, ob der Darlehensnehmer eine Belehrung über diese Angaben erhalten hat.

In einem aktuellen Fall den unsere Kanzlei bearbeitet, hat auch die R+V Versicherung Gebrauch dieser für Verbraucher irreführenden Angaben gemacht. Klassische Beispiele hierfür sind z.B. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Pflichtangaben, die die R+V Versicherung verwendet hat, seien nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für den konkreten Immobiliardarlehensvertrag nicht bestimmt. Sofern das Kreditinstitut in seinen Pflichtangaben der Widerrufsinformation vom gesetzlichen Muster abweicht, muss es nach der Auffassung des BGH bei der Aufzählung beispielhafter Pflichtangaben zumindest nähere Angaben dazu machen.

Der BGH hat festgestellt, dass für das Anlaufen der Widerrufsfrist auch die Erteilung der aufgezählten Pflichtangaben notwendig sei. Im Fall des Bundesgerichtshofs erhielten die Kläger jedoch keine zusätzlichen Angaben über die zuständige Aufsichtsbehörde des Kreditinstituts, durch die der Beginn der Widerrufsfrist abhängig gemacht wird. Folglich sei somit auch keine Widerrufsfrist in Gang gesetzt worden.

Zahlreiche Banken versuchen jedoch den Fehler mangelnder Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde durch Informationen im vorvertraglichen Informationsblatt ESM oder im Preis-Leistungsverzeichnis auszugleichen. Zudem erhalten Kunden auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages weitere Informationen zur Aufsichtsbehörde auf Kontoauszügen. Die Banken meinen somit ihre Pflichten erfüllt zu haben.
Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich festgestellt, dass weder die Angaben im ESM noch im Preis-/Leistungsverzeichnis genügen (Az.: I-31 U 285/15). Die Aufsichtsbehörde müsse im betroffenen Kreditvertrag genannt werden.

Rechtliche Möglichkeiten
Sie haben die Möglichkeit Ihren Darlehensvertrag durch einen Anwalt überprüfen zu lassen und bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung Ihren nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Haben Sie Ihren zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenen Darlehensvertrag bereits selbst widerrufen und eine zurückweisende Antwort Ihrer Bank erhalten, sollten Sie sich ebenfalls beraten lassen. Erfahrungsgemäß akzeptieren Banken den Widerruf eines Darlehensvertrags oft nicht ohne weiteres.

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